Warum Texas Unternehmen nicht zur Nutzung von E-Verify zur Beschäftigungsüberprüfung verpflichtet

Texas ist als Bundesstaat bekannt für seine harte Haltung gegenüber Einwanderung, insbesondere gegenüber illegaler Migration. Trotz dieser politischen Rhetorik und der Investitionen in Grenzsicherheit setzt Texas bislang nicht auf eine verpflichtende Nutzung von E-Verify für private Unternehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu prüfen. Das Thema E-Verify – ein kostenloses, bundesweites elektronisches Überprüfungssystem zur Verifizierung des Arbeitsstatus von Angestellten – hat in Texas eine lange Geschichte von Gesetzesvorstößen, die jedoch bisher zumeist scheiterten. Was steckt hinter diesem scheinbaren Widerspruch? Warum legen texanische Entscheidungsträger keinen gesetzlichen Zwang auf Unternehmen, das System breit zu verwenden, obwohl es eigentlich als ein zentrales Instrument zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung gilt? Die Antworten liegen in einem Spannungsfeld aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt und politischer Strategie. E-Verify wurde vor Jahren vom US-Heimatschutzministerium eingeführt, um Unternehmen eine Möglichkeit zu geben, elektronisch und schnell zu überprüfen, ob ihre Bewerber eine gültige Arbeitserlaubnis besitzen.

Die Nutzung ist für staatliche Behörden und bestimmte Branchen wie die Sexindustrie in Texas verpflichtend, aber private Unternehmen können freiwillig teilnehmen. Das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung in Texas für die Privatwirtschaft steht im Gegensatz zu anderen bundesstaatlichen Regelungen, die eine Pflicht einführten – unter anderem in republikanisch regierten Staaten wie Arizona, Florida oder Georgia. Trotz der Forderungen von einigen texanischen Politikern, die eine landesweite Verpflichtung anstreben, blieb es bislang bei freiwilligen Mechanismen. Einer der Kerngründe für diese Zurückhaltung ist die Sorge vor Auswirkungen auf die Arbeitsmarktversorgung. Nach aktuellen Schätzungen arbeiten etwa 1,3 Millionen Menschen in Texas ohne legalen Aufenthaltsstatus, was ungefähr 8 Prozent der gesamten Arbeitskräfte entspricht.

Besonders betroffen sind Branchen wie Baugewerbe, Landwirtschaft, Gastronomie und Pflege – Sektoren, die vielerorts bereits mit Fachkräftemangel und knappen Arbeitskräften zu kämpfen haben. Viele Arbeitgeber sind auf Mitarbeitende angewiesen, die nicht legal im Land sind, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Ein verpflichtendes E-Verify-System könnte diese Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt drängen, was wiederum zu spürbaren Engpässen führen würde. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind somit ein wesentlicher Faktor im Entscheidungsprozess. Die texanische Wirtschaft profitiert regional stark von der Arbeitskraft dieser Bevölkerungsgruppe.

Ein zu striktes Vorgehen würde die produktiven Kapazitäten einzelner Branchen gefährden und möglicherweise zu höheren Betriebskosten führen, da fehlende Arbeitskräfte durch teurere Alternativen ersetzt werden müssten. Zahlreiche Interessenvertretungen aus Wirtschaft und Bau, die wichtige Stimmen in der politischen Landschaft sind, haben sich hinter den Kulissen dafür eingesetzt, gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen zu verhindern oder abzuschwächen. Politisch ist die Lage in Texas komplex und von unterschiedlichen Kräften geprägt, die teils widersprüchliche Interessen verfolgen. Zum einen steht die harte Linie gegen illegale Einwanderung mit umfangreichen Investitionen in Grenzsicherheit und Polizeimaßnahmen, die von Gouverneur Greg Abbott und anderen führenden Republikanern propagiert werden. Zum anderen gibt es einen starken wirtschaftlichen Pragmatismus innerhalb der konservativen Partei, der sich davor scheut, die Wirtschaft durch zu rigide Regulierungen und Verpflichtungen zu belasten.

Diese Spannung zeigt sich auch in der Gesetzgebung, wo wiederholt E-Verify-Vorhaben scheiterten, obwohl einzelne Senatoren und Abgeordnete klare Positionen für eine Ausweitung der E-Verify-Pflicht einnahmen. Eine weitere Komponente ist die politische Strategie im Hinblick auf Wählergruppen und Wahlerfolge. Einige Politiker befürchten, dass eine zu harte Einwanderungspolitik, die den Zugang zum Arbeitsmarkt stark einschränkt, nicht nur ökonomische Probleme schafft, sondern auch bei bestimmten Wählersegmenten auf Ablehnung stößt. Gleichzeitig wollen sie ihr Image als harte Verfechter gegen illegale Migration bewahren und setzen lieber auf sichtbare, populistische Maßnahmen wie Grenzzaunprojekte statt auf Fragen der Arbeitsmarktregulierung. Technisch und praktisch gesehen ist E-Verify kein perfektes Instrument.

Es bestätigt lediglich die Übereinstimmung der vorgelegten Dokumente mit Datenbanken, aber nicht zwangsläufig die Identität oder Berechtigung der einzelnen Personen. Es gibt Berichte über Identitätsmissbrauch und die Schwarzmarktangebote von gefälschten Papieren, die dazu führen, dass Arbeitgeber trotz E-Verify-System auf illegale Arbeitskräfte zurückgreifen können. Zudem fehlt in Texas bislang eine stringente Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Nutzungspflicht bei staatlich vorgeschriebenen Anwendern, geschweige denn bei Privatunternehmen. Ohne solche Kontrollen wäre eine Verpflichtung wenig effektiv. Interessanterweise beobachten Experten wie ehemalige Berater aus Bundesbehörden und Think-Tank-Vertreter, dass die texanische Politik mit einem „ganzheitlichen Blick“ auf das Problem vorginge.

Die wirtschaftliche Bedeutung der illegalen Arbeitskräfte und der Einfluss der Wirtschaftsverbände wie der Texas Association of Business oder der Texas Public Policy Foundation spielen eine Schlüsselrolle. Diese Organisationen befürworten zwar teilweise schrittweise konkrete Maßnahmen, vermeiden aber eine umfassende Einführung für private Unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Texas nicht zu gefährden. Der Aufschub der Gesetzgebung, auch wenn diese mehrmals im Senat oder in Ausschüssen Zustimmung erhielt, verdeutlicht die politische und wirtschaftliche Zwickmühle. Es scheint, als wollten die Entscheidungsträger vor allem keine drastischen Einschnitte riskieren, die den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt zusätzlich belasten könnten. Die Ankündigungen und Investitionen in Grenzsicherheit dienen eher als Symbolpolitik für eine harte Linie, während substanzielle Arbeitsmarktregulierungen auf Eis gelegt werden.

Nicht zuletzt sind auch die sozialen und demografischen Verflechtungen in Texas zu berücksichtigen. Die hohe Anzahl von Menschen ohne legalen Status ist nicht nur eine politische Herausforderung, sondern auch ein soziales Phänomen mit starken Verankerungen in Gemeindestrukturen und Familien. Ein abruptes Entfernen dieser Arbeitskräfte von Unternehmen könnte soziale Spannungen erhöhen und die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen beeinträchtigen, was politische Risiken birgt. Zusammenfassend wird deutlich, dass Texas trotz seiner strikten öffentlichen Positionierung gegen illegale Einwanderung die Integration des E-Verify-Systems auf privater Ebene aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen nicht erzwingt. Die Angst vor Arbeitskräftemangel, die Belastung für Unternehmen, die politische Balance zwischen Härte und Pragmatismus sowie unvollkommene technische Umsetzbarkeit führen gemeinsam dazu, dass eine landesweite Verpflichtung ausbleibt.

Für den texanischen Arbeitsmarkt ist dies ein zweischneidiges Schwert, das die Debatte um Einwanderung, Arbeitsrecht und wirtschaftlichen Fortschritt weiterhin prägen wird. In diesem Spannungsfeld wird Texas seinen Weg finden müssen, der einerseits die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert, andererseits aber auch die wirtschaftliche Realität respektiert und sozial ausgewogen bleibt.