Im Mai 2025 wurde bekannt, dass Google eine beträchtliche Zahlung von 1,375 Milliarden US-Dollar geleistet hat, um zwei dreijährige Klagen des Bundesstaates Texas beizulegen – damit setzt Texas einmal mehr ein starkes Zeichen gegen die Missachtung von Datenschutzrechten durch große Technologieunternehmen. Das Unternehmen sah sich Vorwürfen gegenüber, Nutzer:innen über Jahre hinweg entgegen ihrer Erwartung systematisch und ohne ausreichende Transparenz zu verfolgen und deren Daten zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Diese Entscheidung bestätigt nicht nur die wachsende Sensibilität gegenüber Datenmissbrauch, sondern unterstreicht auch die Rolle staatlicher Behörden, die sich aktiv für den Schutz der Privatsphäre einsetzen. Die erste Klage wurde im Januar 2022 vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton eingeleitet und richtete sich gegen Google wegen der unerlaubten Erfassung von Geolokalisierungsdaten. Nutzer hatten angenommen, dass sie durch die Deaktivierung der Standortfunktionen vor einer Erfassung geschützt seien.
Das Gegenteil war jedoch der Fall, wie sich herausstellte: Google verfolgte weiterhin die Bewegungsdaten seiner Nutzer, auch wenn diese dies deaktiviert hatten, und setzte diese Informationen gezielt für personalisierte Werbung ein. Dies ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der informierten Zustimmung und widerspricht grundlegenden Datenschutzrechten. Im Mai 2022 wurde der ursprüngliche Klage zudem eine weitere Dimension hinzugefügt. Hier ging es um die irreführende Kommunikation rund um den sogenannten Inkognito-Modus, der von Google als eine Option zum privaten Surfen beworben wird. Obwohl Google in der Inkognito-Modus-Startseite auf gewisse Einschränkungen hinweist, sei diese Information nach Ansicht der texanischen Staatsanwaltschaft unzureichend.
Sie bemängelte, dass Nutzer:innen nicht in vollem Umfang über die Art, den Umfang und die Tiefe der Datenerfassung im Inkognito-Modus aufgeklärt würden. Insbesondere kritisierte sie, dass Google durch das Versprechen von Privatsphäre eine Erwartungshaltung bei seinen Kunden schaffe, die in der Realität nicht erfüllt werde. In der Praxis können weiterhin Internetdienstanbieter, Websites oder Arbeitgeber Daten sammeln, obwohl Nutzer glauben, komplett anonym zu surfen. Die dritte Klage, die im Oktober 2022 bekannt wurde, betraf die unerlaubte Sammlung biometrischer Daten, darunter Stimmerkennungen und biometrische Gesichtsmerkmale. Hier setzte Google diverse Dienste und Geräte wie Google Fotos, Google Assistant und das Nest Hub Max ein, um solche sensiblen Informationen zu erfassen.
Die Nutzung biometrischer Daten wirft besonders hohe Datenschutzbedenken auf, da sie nicht nur persönliche Informationen offenbart, sondern auch zur eindeutigen Identifikation und potenziellen Überwachung genutzt werden kann. Laut texanischem Recht, insbesondere dem Capture or Use of Biometric Data Act von 2009, sind solche Praktiken nur unter strengen Auflagen zulässig. Google sah sich entsprechend einer schweren Verletzung dieses Gesetzes gegenüber. Diese texanische Einzellösung steht im starken Kontrast zur Mehrstaaten-Einigung aus 2022, bei der 40 andere US-Bundesstaaten gemeinsam eine Summe von 391,5 Millionen Dollar von Google erstritten hatten, ebenfalls auf Basis von Vorwürfen zur Standortverfolgung. Während beispielsweise Arizona allein 85 Millionen Dollar von Google erhielt, ist Texas mit seiner Einigung von 1,375 Milliarden Dollar gesetzlich und finanziell deutlich erfolgreicher gewesen.
Generalstaatsanwalt Paxton bezeichnete den Vergleich sogar als „fast eine Milliarde Dollar mehr als die Einigung der Mehrstaaten-Klage“. Dies zeigt die Entschlossenheit und Effektivität des texanischen Vorgehens gegen Großkonzerne, wenn es um den Schutz von Verbraucherrechten geht. Google ist in Texas allerdings kein unbeschriebenes Blatt: Bereits in der Vergangenheit musste der Konzern hohe Strafzahlungen leisten. So war Texas 2023 Teil eines 700-Millionen-Dollar-Gesamtvergleichs, der auf wettbewerbswidrige Praktiken im Google Play Store abzielt. Darüber hinaus wurde Google 2023 wegen irreführender Werbeversprechen zu einer Zahlung von 8 Millionen Dollar verpflichtet.
Hierbei hatte Google DJs bezahlt, einen neuen Pixel-Telefon-Modell zu loben, obwohl das Gerät weder offiziell veröffentlicht noch von den DJs genutzt worden war. Zudem erstritt Texas im August 2024 in einem juristischen Tauziehen gegen unfaire Monopolpraktiken im Suchmaschinenbereich einen bedeutenden Sieg. Finanziell konkurriert der jetzt erzielte Vergleich nur knapp mit dem bedeutendsten Erfolg von Paxton gegen ein anderes Big-Tech-Unternehmen: Im Juli 2024 sicherte Texas sich einen Vergleich mit Meta, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, über 1,4 Milliarden Dollar. Grundlage auch hier war die unerlaubte Erfassung von biometrischen Daten mittels Gesichtserkennung zur Nutzung im sogenannten Tag Suggestions-Feature. Beide Verfahren, sowohl gegen Google als auch gegen Meta, basieren auf dem texanischen Capture or Use of Biometric Data Act, der seit 2009 in Kraft ist und biometrische Daten besonders schützt.
Die weiteren Vorwürfe gegen Google, speziell zur Standortverfolgung und zum Inkognito-Modus, fallen unter das Texas Deceptive Trade Practices Act, das irreführende Geschäftspraktiken unterbindet. Auf Bundesebene fehlt es derzeit an einem einheitlichen Gesetz zum Schutz von Verbraucherdaten. Trotz wiederholter Initiativen in Washington ist bislang kein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet worden. Dies macht die Rolle der Bundesstaaten umso wichtiger, denn sie setzen oft als Pioniere und Vorreiter Standards im Datenschutz, die als Vorbild für nationale Regelungen dienen können. Die Erfolge des Generalstaatsanwalts Paxton zeigen, wie konsequentes Vorgehen auf Landesebene Großkonzerne in die Verantwortung nehmen kann.
Als Reaktion auf seine bisherigen Erfolge bildete Paxton im Juni 2024 eine spezielle rechtliche Taskforce innerhalb seiner Verbraucherabteilung, die sich schwerpunktmäßig mit der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei großen Technologieanbietern beschäftigt. Er kündigte an, weiterhin unnachgiebig gegen Firmen vorzugehen, die Daten ihrer Nutzer nicht mit der nötigen Sorgfalt behandeln. Paxton warnte eindringlich, dass die stetig zunehmenden Versuche von Unternehmen, Nutzerdaten zu monetarisieren, ein ernsthaftes Risiko für die Privatsphäre darstellen, und bekräftigte seine Absicht, die Rechte der Verbraucher umfassend zu schützen. Diese umfassende Vereinbarung mit Google hat weitreichende Bedeutung für die gesamte Tech-Branche und markiert einen Wendepunkt im Umgang mit Datenschutz. Sie unterstreicht die Pflicht von Unternehmen, transparenter über ihre Datenpraktiken zu agieren und die Privatsphäre der Nutzer:innen zu respektieren.
Insbesondere das Thema inkognito surfen, das bisher häufig als sichere Option angesehen wurde, wird künftig kritischer betrachtet werden. Nutzer sollten sich auch weiterhin bewusst sein, welche Daten tatsächlich gesammelt werden können, auch wenn Dienste „Privatsphäre“ versprechen. Darüber hinaus illustriert der Fall, wie wichtig eine Kombination aus Gesetzgebung und aktiver Überwachung ist, um Rechtsverstöße effektiv zu ahnden. In Zeiten zunehmender digitaler Vernetzung und Datenfluten benötigen Verbraucher klare Spielregeln, die ihre Rechte schützen und bei Verstößen Sanktionen ermöglichen. Das texanische Beispiel setzt genau hier an und dient als Mahnung an Unternehmen weltweit.
Für Verbraucher empfiehlt sich, datenschutzfreundliche Einstellungen und Dienste bewusst zu wählen und sich regelmäßig über Änderungen in Datenschutzbestimmungen zu informieren. Trotz moderner Technologien bleibt die Eigenverantwortung und Aufmerksamkeit gegenüber persönlichen Daten ein essenzielles Element im digitalen Alltag. Mehr noch: Fälle wie die gegen Google verdeutlichen, dass der Druck auf Unternehmen steigt, ihre Datenschutzstrategien nachhaltig zu verbessern und Nutzervertrauen nicht zu enttäuschen. Die 1,38 Milliarden Dollar Strafe sind nicht nur eine hohe Bußgeldsumme, sondern auch ein Signal, dass Datenschutzverletzungen enorme rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben können. Dies wird auch andere Unternehmen dazu anregen, ihre Datenpolitik kritisch zu überprüfen und transparenter zu gestalten.
