Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben Visa und Mastercard als dominierende Akteure im Zahlungsverkehrssystem der Vereinigten Staaten zahlreiche Händler mit verschiedenen Gebühren belastet, insbesondere mit sogenannten Interchange-Gebühren. Diese Gebühren, die oft als Swipe-Gebühren bezeichnet werden, sind Beträge, die Händler für die Abwicklung von Kartenzahlungen an die Kreditkartenunternehmen zahlen müssen. Bis heute sind diese Gebühren immer wieder Gegenstand von Kontroversen und Rechtsstreitigkeiten, da viele Unternehmen der Meinung sind, dass sie überhöht und wettbewerbswidrig sind. Ein bedeutender Schritt in dieser Auseinandersetzung ist die kürzlich bekannt gegebene Abfindung in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar, die Visa und Mastercard bereitgestellt haben, um einen langwierigen Kartengebühren-Klassenrechtsstreit zu beenden. Diese Einigung entstand aus einer der umfangreichsten Klagen gegen die beiden Kartennetzwerke, in der ihnen vorgeworfen wurde, Händler durch überhöhte und unfaire Gebühren zu benachteiligen.
Das Sammelverfahren umfasst alle US-amerikanischen Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 25. Januar 2019 Visa- oder Mastercard-Zahlungen per Kredit- oder Debitkarte akzeptierten. Somit betrifft die Einigung eine enorme Anzahl an Händlern verschiedenster Branchen und Größenordnungen. Obwohl die Abfindung bereits feststeht, gestaltet sich der Prozess der Auszahlung der Entschädigungen und der Bearbeitung der Schadensersatzansprüche etwas komplizierter und langwieriger.
Nach Abschluss der Frist zur Einreichung von Ansprüchen am 4. Februar 2025 hat der für die Abwicklung zuständige Verwalter, Epiq Systems, nun die schwierige Aufgabe, die enormen Mengen an eingegangenen Forderungen zu verarbeiten und zu prüfen. Dieser Prozess nimmt Zeit in Anspruch, weshalb bisher noch keine konkreten Auszahlungen an die Anspruchsberechtigten erfolgt sind. Die Handelskanzlei, die die Kläger vertritt, hat in ihrem 19. monatlichen Bericht an das Gericht bekannt gegeben, dass sie Kontakt zu 685 Parteien von Drittanbietern hat, die angeblich zumindest zehn Anspruchsberechtigte vertreten.
Diese Drittfirmen sollen insgesamt fast eine Million Steueridentifikationsnummern kumulieren und somit eine sehr große Anzahl von Unternehmen repräsentieren. Interessanterweise hat keiner der Beteiligten – weder die Anwälte der Kläger noch Epiq – bisher ein klares Datum für den Beginn der Auszahlungen genannt. Um dennoch informiert zu bleiben, raten die Klassenanwälte betroffenen Unternehmen, regelmäßig die offizielle Webseite zur Abfindung zu besuchen und auf Benachrichtigungen von Epiq zu achten, die per E-Mail verschickt werden. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist das Auftreten unseriöser Dritter, die den Anspruchsprozess ausnutzen wollen. Zahlreiche Händler haben Berichte über betrügerische, unvollständige oder nicht regelkonforme Anträge eingereicht, die oft von diesen Drittanbietern gefördert oder gar direkt beantragt wurden.
In vielen Fällen handelt es sich um Unternehmen, die im Namen von Händlern Forderungen anmelden und dafür einen Prozentsatz der späteren Auszahlung einbehalten möchten. Dieses Vorgehen sorgt für zusätzliche Komplexität und erschwert die Abwicklung erheblich. Ein konkretes Beispiel dafür ist das Unternehmen Pacific Travel and Services, gegen das vor kurzem eine Anhörung vor dem US-Magistrat James Marutollo stattfand. Es wurde festgestellt, dass diese Firma von 80 Mitgliedern der Klägerklasse Zahlungen verlangt hatte, ohne dass die Gebühren mit dem tatsächlich zu erwartenden Entschädigungsbetrag korrelierten. Zudem verfügte Pacific Travel nicht über die Autorisierung, im Namen der Händler Anträge zu stellen.
Aufgrund dieser Praxis empfahl der Magistrat, dass das Gericht eine Rückzahlung dieser Gebühren an die betroffenen Händler anordnet. Darüber hinaus sollen diese Mitglieder sowohl auf Englisch als auch auf Vietnamesisch darüber informiert werden, dass Epiq die Anspruchsbearbeitung kostenlos übernimmt und dass Pacific Travel nicht befugt war, Forderungen einzureichen. Die Hintergründe dieser Abfindung gehen auf eine Klage zurück, die Visa und Mastercard wettbewerbswidriges Verhalten vorwirft. Indem die beiden Unternehmen ihrer Marktstellung ausnutzten, zwangen sie Händler, zu hohe Gebühren für Kartenzahlungen zu zahlen, was wiederum die Betriebskosten für viele Unternehmen erhöhte und letztendlich auch die Preise für Verbraucher beeinflusste. Die Klassenrechtsklage führte zu intensiven Verhandlungen und schließlich zur Festlegung dieses bedeutenden Abkommens, das viele Händler nun zur Erstattung der überzahlten Gebühren berechtigen könnte.
Für Händler, die Anspruch erheben möchten, ist es daher von großer Bedeutung, die Anforderungen an korrekte und vollständige Anträge zu verstehen und die Fristen einzuhalten. Auch wenn die Anmeldephase inzwischen abgeschlossen ist, bleibt der Prozess der Prüfung und Auszahlung noch Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Die Abwicklung solcher großen Sammelklagen ist per se komplex und erfordert sorgfältige Abstimmungen zwischen den zahlreichen Beteiligten, vom Gericht über die Klägeranwälte bis hin zu den Abwicklern wie Epiq Systems. Darüber hinaus zeigt der Fall, wie wichtig es für Unternehmen ist, bei der Inanspruchnahme von Hilfe durch externe Dienstleister vorsichtig zu sein. Das Einwirken unseriöser Dritter kann den Prozess verzögern und Geschäftsinhabern unnötige Kosten verursachen.
Die offizielle Abwicklungsstelle bietet den Service der anspruchsfreien Unterstützung an, was für betroffene Händler eine sicherere Alternative darstellt. Insgesamt markiert die Einigung von Visa und Mastercard ein entscheidendes Kapitel im Kampf gegen überhöhte Kartenverarbeitungsgebühren in den USA. Für viele Händler bedeutet die Aussicht auf eine finanzielle Entschädigung zumindest eine teilweise Rückerstattung von Kosten, die über einen langen Zeitraum hinweg ihren Geschäftsalltag beeinflussten. Zugleich unterstreicht der Fall aber auch die Herausforderungen, die mit der Durchführung großer Sammelklagen einhergehen, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation, die Bearbeitung von Ansprüchen und den Schutz der Beteiligten vor Missbrauch. Es bleibt nun abzuwarten, wie schnell die Auszahlungen tatsächlich starten können und wie effektiv die Maßnahmen gegen betrügerische Dritte umgesetzt werden.
Händler sind gut beraten, weiterhin die offiziellen Kanäle zu verfolgen und bei kommenden Informationen der zuständigen Stellen aufmerksam zu bleiben. Die Summe von 5,5 Milliarden US-Dollar ist ein beachtliches Entschädigungsvolumen, das vielen kleinen und großen Unternehmen Erlösung von einer jahrelangen Kostenbelastung versprechen kann. Mit dem richtigen Vorgehen und der nötigen Vorsicht können berechtigte Händler davon profitieren und damit die negativen Folgen zuvor überhöhter Interchange-Gebühren zumindest teilweise ausgleichen.
