Die Debatte um die Rolle der kanadischen Bundesregierung in Bezug auf die Ölindustrie Albertas ist seit Jahrzehnten ein politischer Brennpunkt. Viel wird behauptet: Ottawa habe die Ölbranche absichtlich behindert, um wirtschaftliches Wachstum in Alberta einzuschränken. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild – eines, das eine langjährige Unterstützung und Förderung durch die Bundesregierung offenbart, insbesondere im Bereich der Ölsande. Dieser Text widmet sich der Enttarnung des Mythos, dass die kanadische Bundesregierung Albertas Ölindustrie geschadet hat, und hebt die Fakten hervor, die eine differenziertere Perspektive eröffnen. Alberta selbst ist eine Provinz, die reich an Ressourcen ist und stark von der Ölindustrie geprägt wird.
Dennoch hat sich im politischen Diskurs ein Narrativ etabliert, das Ottawa systematische Gegnerschaft und Untergrabung der Ölbranche vorwirft. Dabei werden insbesondere Ereignisse wie das Nationale Energieprogramm von 1980, das Northern Gateway Pipeline-Projekt, die Absage der Energy East Pipeline und der geplante Emissionsdeckel als Beweise für eine feindselige Einstellung der Bundesregierung interpretiert. Auffällig ist jedoch, dass einige vermeintliche Unterstützungsmaßnahmen weitgehend ignoriert werden – etwa die Unterstützung für das Keystone XL-Projekt und die Übernahme der Trans Mountain Pipeline durch den Bund im Jahr 2018. Dieses Inkonsistenz verweist darauf, dass die Beziehung zwischen der Bundesregierung und der Ölindustrie komplexer ist, als es populäre Erzählungen suggerieren. Ein Blick in die Geschichte der Ölsandförderung zeigt, dass die Bundesregierung seit den 1970er Jahren eine aktive Rolle bei der Förderung dieser Branche spielt.
Ein Beispiel dafür ist die Beteiligung der Regierung an Syncrude im Jahr 1975, als Ottawa eine 15-prozentige Beteiligung am Syncrude-Projekt erwarb, um dessen Fortbestand zu sichern. Diese Unterstützung belegt nicht nur Engagement, sondern auch die Anerkennung der Ölsande als zukunftsträchtige Ressource für Kanadas Energieversorgung und Wirtschaft. Interessanterweise spiegelte sich diese Förderpolitik auch im umstrittenen Nationalen Energieprogramm wider. Während das Programm vielfach als schädlich für Albertas traditionelle Öl- und Gasindustrie kritisiert wird, erhielten Ölsandunternehmen spezielle Steuervergünstigungen. Darüber hinaus garantierte das Programm Syncrude Preiszahlungen, die teils doppelt so hoch waren wie die für konventionelles Öl.
Dies zeigt, dass Ottawa unterschwellig das Wachstum des Ölsandsektors nicht nur tolerierte, sondern aktiv unterstützte. Der Aufschwung der Ölsandproduktion in den 1990er Jahren wurde ebenfalls durch die Bundesregierung befördert. Nach 1995 trieben eine von der Industrie dominierte Nationale Task Force für Ölsandstrategien staatliche Steuererleichterungen ein, die 1996 in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden. Trotz der allgemeinen Sparpolitik unter Premierminister Jean Chrétien war die Förderung der Ölsande ein klar erkennbares Ziel. Diese Entwicklung widerspricht eindeutig dem Mythos, Ottawa sei generell gegen die Ölindustrie.
Auch im Kontext der Klimapolitik zeichnet sich kein klares Feindbild gegenüber Albertas Ölbranche ab. Die Bundespolitik behandelte die Öl- und Gasindustrie oft eher großzügig. So ähnelten die Vorschläge des Klimaplans von 2002 in manchen Punkten den Interessen der Canadian Association of Petroleum Producers. Die Spitzenunternehmen der Ölsandindustrie, Suncor und Syncrude, prognostizierten, dass die regulativen Vorschriften nur minimale zusätzliche Kosten verursachen würden. Zudem setzte die Bundesregierung während der Amtszeit von Premierminister Justin Trudeau Albertas großzügigen Emissionsdeckel bekräftigt um, der einem erheblichen Emissionsanstieg in der Ölsandproduktion Vorschub leistete.
Der Deckel von 100 Millionen Tonnen pro Jahr, plus zusätzlichen erlaubten Emissionen für neue Anlagen, lag deutlich über den historischen Emissionswerten. Dieser Umstand sorgte für steigende Profite und eine erhebliche Expansion der Branche. Ferner gewährte Ottawa für neue In-situ-Projekte im Ölsandsektor eine zeitlich begrenzte Befreiung vom Bundesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Solche Maßnahmen verdeutlichen eine lang anhaltende Bereitschaft der Bundesregierung, die Ölindustrie zu fördern und nicht zu behindern. Im aktuellen politischen Diskurs in Alberta werden wieder Stimmen laut, die behaupten, Ottawa wolle die Ölindustrie durch einen geplanten nationalen Emissionsdeckel einschränken.
Premierministerin Danielle Smith und ihr Umweltminister argumentieren, der Deckel würde zu einem Produktionsrückgang von mehr als 245.000 Barrel pro Tag führen. Diese These beruft sich auf Analysen des Parlamentarischen Budgetbeauftragten. Doch eine genauere Untersuchung zeigt, dass die Prognosen des Budgetbeauftragten eher eine moderate Steigerung der Ölsandproduktion trotz des Deckels erwarten. Die geplante Obergrenze liegt sogar über den Emissionen des Jahres 2022.
In der Realität setzt sich somit die Geschichte einer unterstützenden Haltung der Bundesregierung gegenüber Albertas Ölindustrie fort. Der Einsatz von Mythen und falschen Narrativen kann politische Stimmungen erheblich beeinflussen. Im Fall von Alberta wird der Mythos vom feindlichen, ölabgeneigten Ottawa oft benutzt, um Separatismus-Ideen zu befeuern. Dabei wird eine differenzierte und faktenbasierte Analyse verdrängt zugunsten emotionaler und polarisierender Erzählungen. Es ist wichtig zu verstehen, dass Mythen zwar Teil menschlicher Kultur sind und manchmal positive Inspiration schaffen, im politischen Kontext jedoch gefährliche Verzerrungen der Realität darstellen können.
