Gericht lehnt Einigung zwischen SEC und Ripple nach Verfahrensfehler ab – Was bedeutet das für XRP?

Der Rechtsstreit zwischen der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC und dem Blockchain-Unternehmen Ripple ist seit 2020 eines der zentralen Themen in der Krypto-Branche. Im Mai 2025 kam es erneut zu Entwicklungen, als das US-Bezirksgericht unter Leitung von Richterin Analisa Torres einen gemeinsamen Antrag der SEC und Ripple auf eine gerichtliche Genehmigung einer Einigung ablehnte. Der Grund war kein inhaltliches Nein zu den Bedingungen, sondern vielmehr ein formaler Verfahrensfehler, der die Bewegung der Parteien ins Stocken brachte und nun neue juristische Schritte erfordert. Die zugrundeliegende Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob der Verkauf der Kryptowährung XRP durch Ripple als unregistriertes Wertpapierangebot einzustufen ist. Seit Beginn des Verfahrens im Dezember 2020 verfolgen sowohl die SEC als auch Ripple und ihre Verantwortlichen, darunter CEO Brad Garlinghouse und Executive Chairman Chris Larsen, unterschiedliche Positionen zu den Regulierungstatbeständen.

Die SEC sieht XRP als Wertpapier, Ripple argumentiert dagegen und verweist auf die Eigenschaft von XRP als digitale Währung und Nutzung innerhalb ihrer Technologie und Plattform. Im August 2024 folgte ein bedeutendes Urteil, das Ripple teilweise recht gab, indem es feststellte, dass programmatische Verkäufe von XRP auf dem Sekundärmarkt nicht gegen Wertpapiergesetze verstoßen, institutionelle Verkäufe jedoch schon. Dieses gemischte Urteil mündete in eine Strafe von 125 Millionen US-Dollar und eine einstweilige Verfügung gegen Ripple. Die jüngste Entwicklung betrifft eine gemeinsame Stellungnahme beider Parteien, die am 8. Mai 2025 beim Gericht einging und die Auflösung der einstweiligen Verfügung sowie die Freigabe des aus der Strafe resultierenden Zahlungsfonds in Höhe von 125 Millionen US-Dollar beantragte.

Das vorgeschlagene Zahlungsmodell sah vor, dass Ripple 50 Millionen US-Dollar an die SEC zahlt und den Restbetrag zurückerhält, was als pragmatischer Kompromiss gewertet wurde, der auch den aktuellen Durchsetzungsprioritäten der SEC entspricht, aber keinen Präzedenzfall schaffen würde. Richterin Torres wies den Antrag jedoch zurück, da die Bewegung nicht unter den korrekten zivilprozessualen Vorschriften eingereicht wurde. Konkret müssten solche Anträge auf Regel 60 der Bundeszivilprozessordnung gestützt werden, die für Maßnahmen nach Urteilsverkündung vorgesehen sind, um eine Begnadigung oder Aufhebung eines Urteils zu erwirken. Stattdessen hatte der Antrag die Genehmigung der Einigung beantragt, wie es in vergleichbaren Fällen wie SEC gegen Citigroup Global Markets üblich ist, was jedoch hier nicht anwendbar war. Die Richterin stellte ausdrücklich fest, dass weder im Antrag Regel 60 erwähnt wurde, noch die dafür notwendigen außergewöhnlichen Umstände vorgetragen wurden, die für eine Aufhebung oder Minderung des Strafmaßes notwendig wären.

Sie signalisierte, dass auch bei Rückkehr der Zuständigkeit der Antrag nicht durchgehen würde. Ripple reagierte auf das Urteil gelassen und hob hervor, dass die Entscheidung keine inhaltliche Abweisung der Einigung sei. Stuart Alderoty, Chief Legal Officer bei Ripple, unterstrich, dass es sich um ein rein prozedurales Problem handelt und beide Parteien weiterhin zusammenarbeiten wollten, um eine Einigung zu erzielen. Die SEC äußerte sich bisher nicht detailliert zum weiteren Vorgehen, signalisierte jedoch ebenfalls die Bereitschaft, die notwendigen Formalien nachzuholen. Jörg Rispoli, ein auf Kryptorecht spezialisierter Anwalt, bewertete die Situation in sozialen Medien als rein technischen Fauxpas.

Seiner Meinung nach haben die Parteien darauf gesetzt, dass der Richter dem „einfachen Weg“ zustimmt, was sich nicht als richtig herausstellte. Das Gericht erwarte nun eine detailliertere, formgerechte Antragstellung unter Regel 60 mit umfassender Begründung und Nachweisen für die außergewöhnlichen Umstände, die eine Aufhebung der letzten Entscheidung rechtfertigen sollen. Rispoli schätzte den Vorbereitungsaufwand dieser Nachreichung auf zwei bis drei Wochen, danach folgt eine weitere richterliche Entscheidung in einigen Wochen. Die Bedeutung dieser Entscheidung darf nicht unterschätzt werden, selbst wenn es sich um einen Verfahrensfehler handelt. Der langjährige Streit hat in der Kryptoszene für Unsicherheit gesorgt, insbesondere hinsichtlich der regulatorischen Behandlung von digitalen Assets und den daraus resultierenden Investitionsrisiken.

XRP, als eine der größten Kryptowährungen nach Marktkapitalisierung, wird dabei stellvertretend betrachtet und beeinflusst die Marktstimmung. Im Verlauf der Rechtsstreitigkeiten konnte Ripple seinen Nutzerkreis erheblich vergrößern. Innerhalb von sechs Monaten hat sich die Anzahl der XRP-Halter fast verdoppelt und liegt mittlerweile vor Solana, was verdeutlicht, dass trotz regulatorischer Unsicherheiten ein wachsendes Vertrauen und Interesse an XRP besteht. Zudem haben verschiedene Partnerschaften, wie etwa die Zusammenarbeit von Chainlink mit Mastercard zur Ermöglichung von Krypto-Zugängen für Milliarden von Nutzern, die Akzeptanz und den Markt für digitale Vermögenswerte weiter gestärkt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie komplex und langwierig juristische Auseinandersetzungen im Bereich der Kryptowährungen sein können, insbesondere wenn traditionelle Regulierungsbehörden auf neue technologische Entwicklungen treffen.

Die SEC steht vor der Aufgabe, klare Richtlinien und Vorgaben zu erarbeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Innovation im Krypto-Sektor zu ersticken. Die Kritik zahlreicher Experten, dass die SEC bisher keine wirksame Krypto-Guidance entwickelt habe, verstärkt den Druck auf die Behörde, pragmatische und abgestimmte Lösungen zu finden. Zugleich hat der Rechtsstreit internationale Aufmerksamkeit erzeugt, da viele Länder ähnliche Herausforderungen bei der Regulierung von Kryptowerten bewältigen müssen. Ripple selbst hat Interesse bekundet, London und andere europäische Finanzzentren als wichtige Krypto-Hubs zu positionieren, was die globale Dimension und Verflechtung des Themas unterstreicht. Auch die Rolle der Gerichte ist von hoher Bedeutung.

Richterin Torres macht mit ihrer harten Haltung gegenüber Verfahrensfehlern deutlich, dass rechtliche Formalitäten im US-Rechtssystem konsequent einzuhalten sind – selbst dann, wenn eine Einigung im Sinne aller Beteiligten wünschenswert wäre. Dies unterstreicht die Bedeutung professioneller, präziser juristischer Arbeit und kann als Signal an andere Unternehmen und Regulatoren im Krypto-Bereich verstanden werden. Nach all dem bleibt festzuhalten, dass der Streit um Ripple und die SEC noch nicht beendet ist. Die Parteien haben nun die Aufgabe, ihre juristischen Strategien zu überarbeiten und den Antrag formgerecht erneut einzureichen. Wie sich die Einigung konkret ausgestalten wird, welche Auswirkungen das auf XRP und den Kryptomarkt im Allgemeinen hat und ob sich die regulatorische Landschaft langfristig stabilisiert, bleibt spannend und wird genau verfolgt.