Republicaner planen neue Strafsteuer für E-Auto-Fahrer: Regierung will jährlich 200 Dollar Gebühr einführen

Die US-Republikaner haben kürzlich einen Vorschlag für ein neues Verkehrsgesetz eingebracht, das unter anderem eine bedeutende Steuererhöhung für Besitzer von Elektrofahrzeugen vorsieht. Konkret sollen Fahrer von batteriebetriebenen Elektroautos künftig eine jährliche Gebühr von 200 US-Dollar entrichten. Hybride Fahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektromotor besitzen, wären mit 100 US-Dollar pro Jahr belastet. Im krassen Gegensatz dazu werden Fahrer herkömmlicher Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, wie zum Beispiel eines Ford F-350 Diesel-Pickups, erst ab Oktober 2030 eine Jahresgebühr von lediglich 20 US-Dollar zahlen müssen. Bis dahin blieben sie von der Abgabe sogar komplett befreit.

Diese vorgeschlagenen Sonderabgaben stehen im Kontext der andauernden Debatten um die Finanzierung des amerikanischen Straßennetzes und der nachhaltigen Förderung alternativer Antriebe. Die Republikaner betonen in ihrem Gesetzesentwurf, dass es sich hierbei um eine „faire“ Maßnahme handle, um die Einnahmen aus dem sogenannten Highway Trust Fund zu steigern, der für den Ausbau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur zuständig ist. Ein Mangel an Mitteln in diesem Fonds wurde in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, da CO2-Steuern und Benzinabgaben rückläufig sind – unter anderem aufgrund des höheren Anteils von Elektrofahrzeugen, welche keine fossilen Brennstoffe tanken.Aus Sicht der Gesetzesinitiatoren ist es demnach gerechtfertigt, die Betreiber von sauberen Fahrzeugen, die bisher kaum an den Straßenkosten beteiligt waren, stärker zur Kasse zu bitten. Allerdings stößt diese Argumentation auf heftigen Widerstand von Umweltorganisationen, Verkehrsexperten und den Herstellern von Elektromobilität.

Kritiker weisen darauf hin, dass die neue Regelung ein kontraproduktives Signal sendet: Anstatt Elektroautos attraktiver zu machen und somit den Ausstoß schädlicher Emissionen zu reduzieren, werden deren Fahrer zusätzlich belastet. Das Vorhaben sieht zudem vor, die neuen Gebühren an die Inflation zu koppeln, sodass der jährliche Beitrag bis 2035 sukzessive steigen würde. Während die Steuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren deutlich niedriger ausfällt und im Jahr 2034 endet, soll sie für Elektro- und Hybridfahrzeuge sogar bis 2035 gelten. Hinzu kommt, dass von der Steuer befreite Fahrzeuge wie kommerzielle Modelle und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erwartet werden, was zu einer Lobbybewegung führen kann, bei der sich Besitzer als Unternehmen registrieren, um die Abgaben zu umgehen.Ein weiterer Kritikerpunkt betrifft die Umwelt- und Gleichberechtigungsaspekte dieser geplanten Steuerregelung.

Die höheren Gebühren für Elektro- und Hybridfahrzeuge greifen vor allem Fahrer, die einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ganz im Gegenteil werden schwere Diesel-Pickups, die wesentlich mehr Luftschadstoffe ausstoßen und erheblichen Straßenverschleiß verursachen, bis auf Weiteres begünstigt. Dieser Umstand wirkt wie eine rückwärtsgewandte Politik, die den Fortschritt im Bereich der Elektromobilität behindern könnte.Statistiken zeigen, dass derzeit rund 39 Bundesstaaten bereits eigene Registrierungsgebühren für Elektrofahrzeuge erheben. Die neue bundesweite Steuer würde demnach obendrein eine Belastung darstellen, die viele Verbraucher abschrecken könnte.

Experten wie die Direktorin der Sierra Club Clean Transportation for All, Katherine Garcia, warnen davor, dass die Abgaben den höheren Umweltschutz- und Gesundheitsbestrebungen entgegenstehen und den Ausbau sauberer Technologien behindern. Sie betont, dass Anreize nötig seien und keine Sanktionen.In wirtschaftlicher Hinsicht dürfte sich die geplante Steuererhöhung ebenfalls nur marginal auf die Einnahmen auswirken. Obwohl die Erhöhung insgesamt rund 110 Milliarden US-Dollar bis 2035 zusätzlich in den Highway Trust Fund speisen könnte, bleibt dieser Fund durch Kürzungen und zusätzliche Ausgaben weiterhin unzureichend finanziert. Dies führt Experten zufolge zu der Einschätzung, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form weder den Finanzierungsmangel beheben noch das Verkehrsverhalten effektiv steuern kann.

Darüber hinaus ist die technische Umsetzung der neuen Steuer mit Herausforderungen verbunden. Die Bundesregierung kann den Bundesstaaten nicht direkt vorschreiben, diese Steuern einzutreiben. Stattdessen soll eine Art finanzieller Druckmittel eingesetzt werden, indem die Bundesmittel für Straßenbau und Infrastruktur um bis zu 125 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen gekürzt werden, sofern die Bundesstaaten nicht kooperieren. Diese Praxis ist bereits aus früheren politischen Auseinandersetzungen, wie bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestalters für Alkoholkonsum auf 21 Jahre, bekannt, bei der Bundesmittel als Hebel eingesetzt wurden.In vielen Kommentaren und öffentlichen Debatten wird zudem die Frage der Gerechtigkeit diskutiert.

Einige argumentieren, dass Elektrofahrzeuge aufgrund ihres in der Regel höheren Gewichts tatsächlich mehr Schaden an der Straßeninfrastruktur verursachen könnten als viele herkömmliche Fahrzeuge. Auch hier gibt es aber unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen; manche Studien belegen, dass der größte Straßenschaden von schweren Nutzfahrzeugen ausgeht und somit eine Steuerregelung eher auf diese Fahrzeuge zugeschnitten sein sollte.Letztlich bringt der Vorstoß der Republikaner eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Verkehrswende, die Förderung von nachhaltiger Mobilität und die Generationengerechtigkeit in der Infrastrukturfinanzierung auf die Agenda. Es geht dabei nicht nur um eine einfache Steuererhöhung, sondern auch um die Frage, wie Technologien unterstützt werden, die im Kampf gegen den Klimawandel und Luftverschmutzung entscheidend sind. Die nächsten Monate werden zeigen, ob dieser Gesetzesvorschlag angenommen wird und wie sich der politische Diskurs weiterentwickelt.

Der Wandel in der Verkehrspolitik ist ein komplexer Prozess, der viele Interessensgruppen miteinander in Einklang bringen muss. Während die einen auf eine stärkere Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer an den Kosten pochen, plädieren andere für eine gezielte Förderung der Elektromobilität als Schlüssel zur Erreichung von Klimaschutzzielen. Die aktuellen Pläne der Republikanischen Partei könnten die Ambitionen, saubere Fahrzeuge flächendeckend zu etablieren, empfindlich bremsen und stellen deshalb einen kontroversen Einschnitt in die amerikanische Mobilitäts- und Umweltpolitik dar.