In der Welt der Kryptowährungen kam es in der vergangenen Woche zu einer Reihe von Ereignissen, die für Aufsehen sorgten. Doch vielleicht war die größte Nachricht am Mittwoch die Verhaftung der beiden Mitbegründer von Samourai Wallet, einer Bitcoin-Brieftasche, die Mischdienste anbot. Die Verhaftung markiert den verstärkten Versuch der Bundesregierung, Geldwäsche, die durch Datenschutzwerkzeuge ermöglicht wird, einzudämmen, und setzt somit eine Fortsetzung der breiteren Diskussion darüber, wo das Recht auf private Transaktionen im Rahmen der nationalen Sicherheitsinteressen steht. Während das Department of Justice letzte Woche seine Anklage gegen Roman Storm in seinem Fall vorlegte und eine neue Anklage gegen Keonne Rodriguez und William Hill erhob, werden die Bedenken der US-Regierung bezüglich Krypto-Mischen klarer – ebenso wie die Herangehensweise des DOJ an diese Fälle. Die Bedeutung dieser Angelegenheit liegt in Fragen wie: Ist Code Sprache? Ist man verantwortlich, wenn man Code schreibt und jemand anders ihn nutzt, um gestohlene Gelder zu waschen? Ist das überhaupt die richtige Frage, oder wird hier ein legitimes nationales Sicherheitsproblem in einer breiteren Hypothese abstrahiert, um die philosophische Frage mit echter – und illegitimer – Aktivität zu vermischen? Dies sind nur einige der Fragen, die im Mittelpunkt einer Fragen- und Antwortrunde zwischen dem US-Justizministerium und der Kryptoindustrie im laufenden Strafverfahren gegen den Tornado Cash-Entwickler Roman Storm stehen.
Die Einsätze stiegen letzte Woche, nachdem das DOJ auch Rodriguez und Hill, die Mitbegründer von Samourai Wallet, verhaftete und anklagte. Es lassen sich im Wesentlichen vier Hauptargumente festhalten. Die erste betrifft das Recht auf Privatsphäre. Menschen sollten Geld auf eine Weise an eine andere Person senden können, die von anderen nicht verfolgt werden kann. Obwohl dies kein einzigartiges Problem der Kryptoindustrie ist, gibt es aufgrund des Charakters von Kryptowährungen viele Mischwerkzeuge, die spezifisch für Kryptowährungen sind, da die meisten digitalen Assets keine eingebaute Datenschutzfunktion haben.
Das zweite Argument betrifft das Recht, Code zu erstellen. Wenn Code als Sprache betrachtet wird, kann allein das Programmieren von Smart Contracts kein Verbrechen darstellen, auch wenn böswillige Akteure diese Smart Contracts nutzen, um unrechtmäßige Gelder zu waschen. Das dritte Argument befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit. Der US-Dollar ist ein Werkzeug, und die Bundesregierung wird es verwenden, um zu versuchen, zu verhindern, dass Personen, die von US- und anderen nationalen Behörden als böse Akteure definiert werden, wirtschaftliche Aktivitäten betreiben. Diese Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen, wie private Bürger, die Lösegeldzahlungen gewaschen haben, Gruppen wie Russlands Sovcomflot oder Suex und gegen Nationen wie die Regierungen des Iran und Nordkoreas verhängt.
Und sie können wirksam sein, wie Studien zeigen. Diese Diskussionen führen zu einem kontroversen und komplexen Bereich zwischen den Rechten und Pflichten der Individuen sowie den Sicherheitsinteressen der Regierung. Dennoch verdeutlichen sie die sich ständig verändernde Welt der Kryptowährungen und die steigende Bedeutung von regulatorischen Diskussionen im Zusammenhang mit Finanzkriminalität und Privatsphäre.
