Mark Zuckerberg, der Gründer und CEO von Meta Platforms, steht aktuell vor einer der größten Herausforderungen seiner Karriere. Im Zentrum eines bedeutenden Gerichtsverfahrens kämpft er gegen die potenzielle Zerschlagung seines multibillionenschweren Unternehmens und gegen hohe Strafen, die durch die Bundeshandelskommission (FTC) erhoben werden sollen. Dabei zeigt sich ein ungewöhnlicher und bemerkenswerter Aspekt: Zuckerberg versucht offenbar durch intensive Kontakte zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Umfeld, die medizinische Keule der Justiz abzuwehren und die Existenz seines Unternehmens zu sichern. Diese strategische Allianz wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Beziehungen zwischen mächtigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik und die Mechanismen, mit denen große Unternehmen auf regulatorische Herausforderungen reagieren wollen. Das juristische Problem dreht sich um den Vorwurf des Monopolmissbrauchs und kartellrechtlicher Vergehen.
Die FTC behauptet, Meta habe durch gezielte Übernahmen von Konkurrenten wie Instagram und WhatsApp seine marktbeherrschende Stellung ausgebaut, was antitrustrechtlich bedenklich sei. Sollte das Gericht zu Gunsten der FTC entscheiden, müsste Meta unter anderem Instagram und WhatsApp abspalten, zwei Millionenstarke Apps, die wesentliche Beiträge zum Umsatz und Einfluss von Meta leisten. Die möglichen Auswirkungen wären enorm. Meta stünde vor einem schweren Schlag, der die technologische und wirtschaftliche Landschaft stark verändern könnte. Mark Zuckerberg hat darum offensichtlich strategisch und finanziell massiv in eine politische Lobbykampagne investiert.
Mehrere Besuche im Weißen Haus während der Trump-Administration belegen, wie ernst es Zuckerberg mit dem Versuch nahm, Unterstützung von höchster politischer Stelle zu erhalten. Treffen mit Donald Trump persönlich, dem damaligen Stabschef Susie Wiles und anderen Regierungsbeamten sollten dazu dienen, ein Einlenken der Bundesbehörden zu bewirken oder zumindest die Haltung des Weißen Hauses zu beeinflussen. Die Wall Street Journal berichtete, dass Zuckerberg und seine Mitarbeiter nahezu unermüdlich daran arbeiteten, den Fall zu kippen oder zumindest abzumildern. Ein entscheidender Punkt in dieser Strategie war auch der Versuch, eine finanzielle Einigung mit der FTC zu erzielen. Zuckerberg bot eine Zahlung in Höhe von 450 Millionen US-Dollar an, um das Verfahren vor Gericht zu beenden.
Diese Summe liegt jedoch weit unter den von der FTC geforderten 30 Milliarden Dollar, mit denen die Behörde Meta bestrafen möchte. Trotz des hohen Geldangebots deutete Zuckerberg in einem Gespräch mit dem FTC-Vorsitzenden Andrew Ferguson an, dass er mit Rückendeckung von Trump rechne. Die politische Dimension dieses Handels unterstreicht den ungewöhnlichen Druck, dem Zuckerberg ausgesetzt ist. Darüber hinaus zeigt sich eine bemerkenswerte Bereitschaft von Meta, politische Forderungen aus konservativen Kreisen zu berücksichtigen. Die Anpassung der Unternehmenspolitik, wie die Einschränkung von Faktenprüfprogrammen, die oft von konservativen Kritikern als zu restriktiv empfunden wurden, verweist darauf, dass Zuckerberg nicht nur juristisch, sondern auch öffentlich-politisch agiert.
Die enge Zusammenarbeit mit Trump und seinem Team scheint einen bedeutenden Einfluss darauf gehabt zu haben, wie Meta auf politische Kritik reagierte. Auf der anderen Seite arbeitet FTC-Chef Andrew Ferguson ebenfalls eng mit Trump zusammen, um die Rechtsgrundlage gegen Meta zu stärken. Er betont, dass die massiven Übernahmen durch Meta, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigten, ein Risiko für die demokratische Ordnung darstellen könnten. Ferguson verweist explizit auf die Rolle sozialer Medien wie Facebook in der Wahl 2020 und sieht im Unternehmen eine politische Macht, deren Einfluss es zu begrenzen gilt. Diese Positionen unterstreichen, dass es bei dem Streit nicht nur um Wirtschaftsmacht geht, sondern auch um politische Kontrolle und die Stabilität demokratischer Prozesse.
Im Oval Office hat Ferguson zusammen mit Trump und weiteren politischen Beratern die Strategie abgestimmt, das Verfahren gegen Meta voranzutreiben. Obwohl Trump politisch eindeutig zur konservativen Seite gehört, wird Meta von einigen im rechten Lager als Gegner angesehen. Dies resultiert auch aus Vorwürfen, die Facebook und Zuckerberg im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 gemacht wurden, insbesondere mit Hinblick auf Wahlunterstützungsaktivitäten und die Kontrolle von Informationen auf der Plattform. Mark Zuckerberg selbst stand bei der Gerichtsverhandlung unter intensiver Befragung. Die Fragen konzentrierten sich unter anderem auf die wirtschaftlichen und strategischen Gründe hinter den milliardenschweren Übernahmen von Instagram im Jahr 2012 und WhatsApp im Jahr 2014.
Die Dimension dieser Transaktionen zeugt von dem Willen Meta, sein Wachstum nicht nur organisch, sondern auch durch den Aufkauf potenzieller Wettbewerber voranzutreiben. Das Gericht verhandelt darüber, ob diese Konzepte als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind und ob es somit zu einer kartellrechlichen Zerschlagung kommen muss. Das Verfahren wird von vielen als wegweisend für die zukünftige Regulierung der Tech-Branche in den USA angesehen. Es illustriert die schwierige Balance zwischen unternehmerischem Erfolg, Marktmacht und dem öffentlichen Interesse. Das Ergebnis könnte die Branche nachhaltig prägen und zeigen, wie weit die staatliche Hand eingreifen kann, um Monopolstellungen aufzulösen.
Aus Sicht vieler Beobachter offenbart dieser Fall auch, wie prominente Unternehmer versuchen, politische Einflussnahme zu nutzen, um sich vor massiven regulatorischen Konsequenzen zu schützen. Die Fallzahlen und minutiösen Dokumentationen der Kontakte zwischen Zuckerberg und Trump lassen kaum Zweifel an der Intensität dieses Lobbyings aufkommen. Kritiker sehen darin eine problematische Verflechtung von Wirtschaft und Politik, die die demokratische Kontrolle schwächen könnte. In der Öffentlichkeit wird diese Verbindung zwiespältig bewertet: Während einige den Versuch Zuckerbergs als legitim im Kampf um den Fortbestand seines Unternehmens sehen, werfen andere ihm unethisches Verhalten vor. Besonders die Kritik aus konservativen Kreisen, wonach Meta durch finanzielle Unterstützung und politische Gefälligkeiten einseitige Vorteile erlangte, nährt die Diskussion um Fairness und Transparenz.
Die technologischen Errungenschaften von Meta, insbesondere durch Instagram und WhatsApp, sind ein wichtiger Bestandteil des modernen Kommunikationslebens geworden. Gleichzeitig stellt die mögliche Zerschlagung einen dramatischen Einschnitt dar, der die Art und Weise, wie soziale Medien funktionieren und vermarktet werden, grundlegend verändern könnte. Die Kontroverse um Zuckerbergs politische Lobbyarbeit zeigt, wie sehr die Fälle an der Schnittstelle von Innovation, Kapitalmacht und politischer Regulierung verhandelt werden müssen. Mark Zuckerbergs verzweifelter Einsatz, politischen Einfluss zu nutzen, unterstreicht den enormen Druck, unter dem große Technologie-Unternehmen stehen, wenn sie mit den Regulierungsbehörden aneinandergeraten. Es verweist auf ein sich wandelndes Kapitel in der amerikanischen Firmenpolitik, in dem die Macht großer Konzerne zunehmend in den Fokus von Gerichten und Gesetzgebern rückt.
Das Verfahren gegen Meta ist ein Symbol für das Ringen um die richtige Balance zwischen freiem Markt und notwendiger Kontrolle im digitalen Zeitalter.
