Seit dem Ende von Franklins D. Roosevelts Präsidentschaft im Jahr 1945 ist die Idee eines Präsidenten, der mehr als zwei Amtszeiten absolviert, in den Vereinigten Staaten nicht nur ungewöhnlich, sondern auch ausdrücklich verfassungsrechtlich verboten. Die 22. Verfassungsänderung, die 1951 ratifiziert wurde, dient genau diesem Zweck: Die Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten auf zwei. Dies geschah vor dem Hintergrund der langen und prägende Präsidentschaft Roosevelts, der viermal in Folge gewählt wurde.
Die Sorge der damaligen Gesetzgeber war es, die Machtkonzentration in den Händen einer einzigen Person zu verhindern und somit die demokratischen Institutionen zu schützen. In jüngster Zeit hat sich jedoch ein ungewöhnliches Phänomen abgezeichnet. Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat öffentlich immer wieder Andeutungen und direkte Aussagen darüber gemacht, dass er eine dritte Amtszeit anstreben könnte oder zumindest die Möglichkeit dafür bestehen sollte. Diese Äußerungen werden von einigen als Witz abgetan, von anderen als taktisches Manöver interpretiert oder als Mittel zur Machtdemonstration.
Dennoch ist es notwendig, diese sogenannten Witze ernstzunehmen, da sie weitreichende Auswirkungen auf das politische System und die demokratische Ordnung haben könnten. Die historische Entstehung der Amtszeitbegrenzung ist untrennbar mit der Angst vor einer möglichen Diktatur verbunden. Bereits 1947 warnten Mitglieder des Kongresses ausdrücklich davor, dass eine Person mit übersteigertem Machtanspruch die demokratischen Institutionen untergraben könnte. John Jennings, Republikaner aus Tennessee, schilderte die Gefahr, dass ein Präsident, unterstützt von einem gefügigen Kongress und einem nachgiebigen Obersten Gerichtshof, die Verfassung aushebeln und die Politik zu seinen Gunsten verschieben könnte. Dieses Szenario war nicht bloß theoretisch, sondern basierte auf historischen Erfahrung und der Sorge um die Zukunft der Demokratie in den USA.
Die aktuellen Äußerungen Trumps bieten eine bemerkenswerte Parallele zu damals. Seine wiederholten Hinweise auf einen möglichen dritten Amtszeitversuch trotz der klaren gesetzlichen Einschränkungen werfen ein Licht auf sein Selbstverständnis und seine politische Strategie. Zugleich zeigt dies, dass diese Verfassungsregelung weiterhin eine wichtige Schutzfunktion innehat, aber auch, dass sie auf die Probe gestellt wird. Es entsteht der Eindruck, dass die Grenzen des demokratischen Systems getestet werden, was in Zeiten weltweiter demokratischer Spannungen besonders beunruhigend ist. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle des Kongresses in dieser Angelegenheit.
Historisch betrachtet haben gesellschaftliche Kräfte darauf bestanden, dass Verfassungsbestimmungen eingehalten werden und kein Präsident sich über geltende Regeln hinwegsetzen darf. Doch in der heutigen politischen Landschaft zeigt sich, dass Teile des Kongresses, insbesondere die republikanische Mehrheit, oft zugunsten Trump agieren und manchmal eine distanzierte Haltung zu einer klaren Ablehnung einer dritten Amtszeit einnehmen. Die Gefahr einer sich vollziehenden Machtverschiebung kann durch eine solche politische Dynamik verstärkt werden. Trumps öffentliches Spiel mit der Idee einer dritten Amtszeit ist jedoch vielschichtig. Einerseits mag es eine Strategie sein, den eigenen politischen Einfluss zu sichern und Sympathisanten zu mobilisieren, indem er die Vorstellung einer unendlichen Fortsetzung seiner Präsidentschaft ins Spiel bringt.
Andererseits zeigt es eine gewisse Missachtung demokratischer Normen, was insbesondere angesichts seiner bisherigen Amtszeit und der damit verbundenen Kontroversen besorgniserregend ist. Das politische Klima in den USA ist derzeit von Polarisierung und Misstrauen geprägt, was durch solche Äußerungen weiter angeheizt wird. Die Vermarktung von Merchandise-Artikeln wie „Trump 2028“-Kappen und T-Shirts, die zur „Regeländerung“ aufrufen, verstärkt den Eindruck, dass hier nicht lediglich symbolisch agiert wird. Es handelt sich um eine bewusste Kampagne, die darauf abzielt, den Diskurs über Präsidentschaftsgrenzen in Frage zu stellen und die öffentliche Meinung zugunsten einer Aufweichung der bestehenden Verfassungsordnung zu beeinflussen. Nicht zuletzt muss die Öffentlichkeit, auch hier in Deutschland und Europa, diesen Entwicklungen Aufmerksamkeit schenken.
Die USA gelten als eine der wichtigsten Demokratien der Welt, deren politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit nicht nur für das Land selbst, sondern auch global von Bedeutung sind. Wenn ein Präsident die Grenzen der Macht dementsprechend verschieben könnte, würde dies nicht nur für die USA weitreichende Konsequenzen haben, sondern möglicherweise das Vertrauen in demokratische Institutionen weltweit erschüttern. Die Debatte über Trumps Andeutungen, eine dritte Amtszeit anzustreben, sollte daher nicht belächelt oder als bloße Provokation abgetan werden. Sie erfordert eine ernsthafte und fundierte Auseinandersetzung. Sowohl Politiker als auch Medien und die Zivilgesellschaft sind gefragt, klare Positionen zu beziehen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu verteidigen.
Zudem bedarf es einer Aufklärung darüber, welche Mechanismen die Demokratie schützen und wie diese gegen Versuche der Machtkonzentration verteidigt werden können. Die Geschichte zeigt, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie benötigt ständige Pflege, Wachsamkeit und vor allem eine politische Kultur, die sich auf Regeln, Institutionen und gegenseitige Kontrolle stützt. Trumps Witze über eine dritte Amtszeit sind ein Weckruf, die demokratischen Spielregeln nicht als selbstverständlich anzusehen und auf die möglichen Gefahren einer Machtakkumulation zu reagieren. Gleichzeitig kann ein solcher Diskurs auch als Chance verstanden werden.
