Seit August 2021 beschäftigt das Thema „Pay or OK“-Systeme die deutschen Datenschutzbehörden intensiv – zumindest theoretisch. Die Organisation noyb (None of Your Business), gegründet vom Datenschutzaktivisten Max Schrems, hat gegen mehrere deutsche Nachrichtenportale Beschwerden eingereicht, die solche Systeme zur Einwilligung für das Tracking von Nutzerdaten einsetzen. Doch trotz der eindeutigen Hinweise auf rechtswidrige Praktiken und klarer gesetzlicher Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind fast vier Jahre später immer noch keine Entscheidungen getroffen worden. Nun hat noyb Klage gegen die Datenschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Hessen eingereicht, um endlich ein Ende der jahrelangen Untätigkeit zu erzwingen. Dieses Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen bei der Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland und die Frage, wie effektiv die Behörden tatsächlich arbeiten.
Vor allem die kritisch anmutenden Ergebnisse, die nur wenige Prozent der Nutzer freiwilliges Einverständnis beim Tracking vermelden, stehen im starken Kontrast zu den extrem hohen Zustimmungsquoten durch solche „Pay or OK“-Lösungen auf Nachrichtenseiten. Die Grundproblematik dieser Systeme ist relativ einfach: Nutzer müssen sich entweder mit personalisierter Werbung und damit verbundenem Tracking abfinden oder eine kostenpflichtige Abonnement-Option wählen, um die Privatsphäre zu schützen. Nach den Regeln der DSGVO muss eine Einwilligung jedoch freiwillig gegeben werden. Es darf keinen Druck oder Zwang geben, der die Wahlmöglichkeit entwertet. In der Praxis zeigt sich aber ein anderes Bild: Über 99 Prozent der Nutzer akzeptieren trotz großer Zweifel am echten Entscheidungsfreiheitsgrad die Tracking-Option.
Das widerspricht klar den Prinzipien der DSGVO und hat bereits zu Beschwerden geführt, deren rechtliche Prüfung bisher jedoch ausbleibt. Die deutsche Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen, zuständig für das Portal t-online.de, bestätigte zunächst den Eingang der Beschwerde, meldete sich danach aber monatelang nicht mehr zurück. Erst im Mai 2025 gab sie ein zwölfseitiges Schreiben heraus, in dem sie erklärte, keinen Entscheid fällen zu können – und das trotz nahezu vier Jahren Bearbeitungszeit. Bezeichnend ist, dass die Behörde sogar bestritt, die Beschwerde erhalten zu haben, bis noyb die Empfangsbestätigung vorlegte.
Dies verdeutlicht, wie Kommunikationsschwierigkeiten und vermeintliche Formalprobleme die effektive Durchsetzung des Datenschutzes behindern können. Ähnlich verhält es sich in Hessen, wo ebenfalls fast vier Jahre keine Entscheidung gefallen ist. Dort wird die Untätigkeit mit der Komplexität des Falls und der möglichen Einführung neuer Leitlinien begründet. Dagegen steht das Beispiel des niedersächsischen Datenschutzamtes, das bei einem vergleichbaren Verfahren bereits 2023 einen Beschluss fällte. Dieses Nebeneinander innerhalb Deutschlands lässt Fragen nach einheitlichen Verwaltungsstandards und der Verbindlichkeit von Datenschutzmaßnahmen aufkommen.
Max Schrems, Ehrenvorsitzender von noyb, kritisierte die Vorgehensweise der Behörden scharf. Für ihn ist es inakzeptabel, dass Nutzer durch „Pay or OK“-Systeme keine echte Wahl erhalten und ihre Daten quasi gegen Bezahlung „ausgelagert“ werden. Die Untätigkeit der Behörden interpretiert er als politisches Desinteresse an der konsequenten Durchsetzung der DSGVO, besonders in Bezug auf mächtige Medienunternehmen. Aus Sicht von noyb sind solche Verfahren zudem ein Prüfstein für die Funktionalität des europäischen Datenschutzregimes im digitalen Informationszeitalter. Die geringe Anzahl von Bußgeldern durch deutsche Datenschutzbehörden untermauert ihre Kritik.
Nach einer Auswertung von noyb nehmen nur 1,26 Prozent aller Verfahren bei deutschen Behörden ein Bußgeldgeheimnis, was sehr gering erscheint angesichts der Vielzahl von Beschwerden. Die hessische Behörde verhängte 2024 beispielsweise nur 115 Korrekturmaßnahmen bei fast 3.900 Beschwerden. Hinzu kommt, dass viele Datenschutzbehörden Deutschlands eher als „Business Enabler“, also als Förderer von wirtschaftlichen Interessen, wahrgenommen werden, statt konsequent gegen rechtswidrige Datenschutzpraktiken vorzugehen. Die systematischen Verzögerungen bei „Pay or OK“-Fällen verstärken diesen Eindruck weiter und schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in den Datenschutz und die Verantwortlichen.
Rechtsanwalt Jonas Breyer, der noyb in den Verfahren vertritt, bezeichnet die Situation als „Schande“ für die Behörden. In den beiden eingeleiteten Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Wiesbaden und Düsseldorf fordert noyb die Behörden auf, endlich tätig zu werden und die Beschwerden ernsthaft zu prüfen. Sollte das Gericht zugunsten von noyb entscheiden, müssten die Datenschutzämter verpflichtend handeln und im Sinne der Datenschutzrechte der Nutzer entscheiden. Auf politischer Ebene wird nun vermehrt darüber diskutiert, wie die Effizienz und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden gestärkt werden kann. Die komplexe und manchmal undurchsichtige Rechtslage sowie die Verflechtung von Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen stellen eine besondere Herausforderung dar.
Die Debatte zeigt außerdem, dass bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland noch deutliche Defizite bestehen – trotz der prinzipiell hohen Standards im europäischen Datenschutzrecht. Zugleich könnte der Fall einen Präzedenzcharakter erhalten und weitere Medienunternehmen sowie Datenschutzbehörden zur Einhaltung der DSGVO verpflichten. Besonders relevant ist das Thema, da immer mehr Online-Angebote kostenlose Inhalte über werbefinanzierte Modelle anbieten und „Pay or OK“-Systeme noch immer verbreitet sind. Der Druck auf die Branche wächst spürbar, da sowohl Nutzer als auch Regulierer zunehmend auf echte Wahlfreiheit und Datenschutzpochenwerte pochen. Internationale Projekte und Untersuchungen, etwa von der Europäischen Kommission, unterstützen diese Bemühungen.
So wurde auch beim Fall Meta geprüft, ob ähnliche Praktiken wie „Pay or OK“ gegen europäisches Recht verstoßen. Insgesamt ist der Streitfall um „Pay or OK“ bei deutschen Nachrichtenseiten ein aktuelles Beispiel für die Spannungsfelder zwischen Datenschutzrecht, digitaler Wirtschaft und Verbraucherschutz in der Praxis. Er zeigt, wie wichtig es ist, dass Datenschutzbehörden nicht nur formal, sondern auch inhaltlich wirksam handeln. Nur so kann das Vertrauen der Nutzer in die digitale Welt und deren Anbieter langfristig gesichert werden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die nun angestrengten Gerichtsverfahren den notwendigen Impuls für bessere Rechtsdurchsetzung setzen und ob Deutschlands Datenschutzbehörden ihrer Rolle als unabhängige Wächter des Persönlichkeitsrechts gerecht werden.
Bis dahin bleibt die Nutzung von „Pay or OK“ hinter einem Schleier aus Unsicherheiten und ungeklärten rechtlichen Fragen verborgen – was weder den betroffenen Nutzern noch der Medienlandschaft zugutekommt.
