Kalifornien übernimmt eine Vorreiterrolle in der Regulierung von Kryptowährungen mit der Verabschiedung eines wichtigen Gesetzesentwurfs durch die State Assembly, der sowohl unbeanspruchte digitale Vermögenswerte als auch die Verwendung von Kryptowährungen im Zahlungsverkehr adressiert. Das Gesetz, bekannt als Assembly Bill 1052 (AB 1052), wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 78:0 Stimmen am 3. Juni 2025 verabschiedet und steht nun zur weiteren Beratung und Entscheidung im Senat des Bundesstaates an. Sollte der Gesetzesentwurf letztendlich in Kraft treten, würde Kalifornien als einer der ersten US-Bundesstaaten klare Regeln für den Umgang mit ungenutzten Kryptowährungen und für die Akzeptanz von Kryptozahlungen im Privat-und Geschäftsumfeld schaffen. Einer der wichtigsten Aspekte des Gesetzes betrifft die Behandlung von sogenannten unbeanspruchten Kryptowährungen auf Handelsplattformen.
Der Entwurf sieht vor, dass „inaktive“ Krypto-Konten, welche über einen Zeitraum von drei Jahren keinerlei Aktivitäten aufweisen, wie Transaktionen oder Zugriff auf das Konto, vom Austausch an den Staat Kalifornien übertragen werden können. Hierbei wird „Inaktivität“ präzise definiert, um sicherzustellen, dass jeder Vorgang, der das Bewusstsein des Eigentümers für das Vorhandensein der Kryptowährung demonstriert, als Aktivität gilt. Dies umfasst den Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen, Einzahlungen, Abhebungen sowie den allgemeinen Zugriff auf das Konto. Das Besondere an der kalifornischen Regelung ist, dass die unbeanspruchten Kryptowährungen nicht sofort liquidiert werden. Nach den aktuellen Regeln können Finanzinstitute ungenutzte Guthaben verkaufen oder anderweitig in Fiat-Währung umwandeln.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Kryptowährungen im nativen Format verbleiben, also beispielsweise Bitcoin als Bitcoin gehalten werden, anstatt in Dollar konvertiert zu werden. Das bedeutet für die Eigentümer eine potenziell bessere Wertaufbewahrung, da die Kryptowährungen zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Staat nicht an Wert verlieren und bei Rückforderung in der gleichen digitalen Form zurückerstattet werden können. Dieses Vorgehen wurde von Experten wie Eric Peterson von der Satoshi Action Fund begrüßt, die mitgeholfen haben, den Gesetzesentwurf zu gestalten. Peterson betont, dass die Aktualisierung der unbeanspruchten Vermögensgesetze eine dringend notwendige Anpassung ist, um die Besonderheiten von Kryptowährungen zu berücksichtigen. Während traditionelle ungenutzte Bank- oder Wertpapierkonten bereits gesetzlich geregelt sind, wurde die Behandlung von Krypto-Assets bislang oft vernachlässigt oder falsch gehandhabt.
Das kalifornische Modell könnte daher als Vorbild für andere Bundesstaaten dienen, die ähnliche Probleme angehen müssen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes betrifft die Erlaubnis für kalifornische Bürger und Unternehmen, Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das Gesetz ermöglicht es, Krypto neben konventionellen Zahlungsmethoden im Handel, für Dienstleistungen und private Transaktionen zu nutzen. Dieser Schritt unterstützt die weiter zunehmende Adoption digitaler Währungen als alternatives Zahlungsmittel und wird als Schub für die Akzeptanz von Blockchain-Technologie im Alltag bewertet. Gleichzeitig unterliegt diese Praxis lizenzrechtlichen Anforderungen, denn wer ohne Ausnahmegenehmigung mit digitalen Finanzanlagen Geschäfte betreiben möchte, braucht eine Lizenz von der für Finanzschutz zuständigen Behörde Kaliforniens, dem Department of Financial Protection and Innovation.
Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf sind vielfältig und reichen von enthusiastischer Zustimmung bis zu kritischer Skepsis. Einige Nutzer und Experten sehen das Gesetz als notwendige Modernisierung und fairen Schutz gegenüber den Eigentümern digitaler Vermögenswerte. Andere hingegen befürchten eine übermäßige Regulierung und staatliche Eingriffe, die die Freiheit der Nutzer einschränken könnten. Zudem gab es in sozialen Medien zahlreiche Diskussionen, die vor Fehldeutungen und Missverständnissen bezüglich der Details warnten. Der Dialog um Kaliforniens Einstellungen gegenüber Kryptowährungen ist Teil eines globalen Trends, bei dem Regierungen versuchen, klare Regeln zu entwickeln, um Innovationen im digitalen Finanzsektor zu fördern, ohne die Sicherheit und Rechte der Nutzer zu gefährden.
Während viele Staaten noch zögern oder sehr restriktive Maßnahmen einführen, zeigt Kalifornien mit seiner Gesetzesinitiative einen pragmatischen Ansatz, der Anreize für die Nutzung digitaler Assets schafft und gleichzeitig deren Schutz verbessert. Dieser neue Rechtsrahmen könnte auch Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle von Krypto-Börsen und Dienstleistern haben, die in Kalifornien tätig sind oder Kunden dort bedienen. Die Pflicht zur Lizenzierung für digitale Finanzdienstleistungen erhöht die Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Sicherheit und Compliance. Dadurch könnten Kunden besser geschützt werden, während gleichzeitig die Branche professionalisiert wird. Die klare Handhabung von unbeanspruchten Kryptowährungen reduziert zudem rechtliche Unsicherheiten und minimiert staatliche Verluste durch nicht verwertbare digitale Vermögenswerte.
Der Zeitplan für die Umsetzung sieht vor, dass das Gesetz, sofern es im Senat die gleiche Unterstützung erfährt und vom Gouverneur verabschiedet wird, ab dem 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Das gibt Unternehmen und Nutzern ausreichend Zeit, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen und erforderliche Prozesse zu implementieren. Es ist auch wahrscheinlich, dass andere Bundesstaaten Kaliforniens Beispiel folgen könnten, da ähnliche gesetzliche Lücken bei der Behandlung von Kryptowährungen vielerorts bestehen. Insgesamt markiert das kalifornische Gesetzesvorhaben einen bedeutenden Schritt im Umgang mit digitalen Vermögenswerten.
Indem es unbeanspruchte Kryptowährungen schützt und die Verwendung für Zahlungen erleichtert, trägt es dazu bei, die Integration von Blockchain-Technologie und digitalen Währungen in den Alltag zu fördern und rechtlich besser abzusichern. Für Krypto-Enthusiasten, Investoren und Unternehmen bietet es neue Chancen, stellt aber zugleich auch Anforderungen an Compliance und regulatorisches Verständnis. Der Dialog um das Gesetz zeigt, wie wichtig es ist, Regulierung und Innovation in Einklang zu bringen. Die kalifornische Initiative könnte den Weg weisen, um im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, staatlicher Kontrolle und technologischer Freiheit tragfähige Lösungen zu finden. Für die Zukunft der Kryptowährungen in den USA könnte AB 1052 daher wegweisend sein und das Vertrauen in digitale Vermögenswerte stärken, indem klare Spielregeln geschaffen werden.
Mit Blick auf den globalen Wettbewerb im Bereich digitaler Finanztechnologien bleibt Kalifornien damit ein zentraler Akteur, der sowohl den rechtlichen Rahmen modernisiert als auch Chancen für Innovationen unterstützt. Die Entwicklungen in diesem Bundesstaat dürften deshalb auch international genau beobachtet werden, da sie über die Grenzen der USA hinaus Signalwirkung haben könnten. Nutzer und Unternehmen sollten daher die gesetzlichen Neuerungen aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig auf die kommenden Herausforderungen und Möglichkeiten einstellen.
