Im Mai 2023 erlebt die internationale Politik eine Reihe bedeutender Ereignisse, die weitreichende Auswirkungen auf regionale und globale Machtverhältnisse haben. Ein zentrales Thema stellt die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga dar, die nach über einem Jahrzehnt der Abwesenheit nicht nur symbolisch, sondern auch strategisch von großer Bedeutung ist. Parallel dazu findet im japanischen Hiroshima der G7-Gipfel statt, bei dem unter anderem der Umgang mit China und Russland sowie nukleare Sicherheitsfragen im Fokus stehen. Nicht zuletzt beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Nordkorea, das trotz internationaler Sanktionen seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut. Auch die Migration an der südlichen Grenze der USA und weitere geopolitische Entwicklungen prägen die globale Agenda.
Die Wiedereingliederung Syriens in die Arabische Liga markiert ein bemerkenswertes politisches Signal. Seit 2011, als die Liga aufgrund der brutalen Niederschlagung von Protesten durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad die Mitgliedschaft Syriens suspendierte, galt das Land als isoliert. Die nun erfolgte Rückkehr in die regionale Organisation birgt kontroverse Aspekte. Obwohl keine substantiellen Änderungen in der Politik oder im Verhalten des Assad-Regimes ersichtlich sind, wurde diese Entscheidung vor allem von Saudi-Arabien vorangetrieben. Die Beweggründe hinter diesem Schritt sind vielschichtig.
Zum einen ist es eine Realpolitik-Anerkennung des de facto Siegs Assads im jahrzehntelangen Bürgerkrieg. Zum anderen verfolgen die arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, die Hoffnung, den Einfluss des Irans in Syrien und der Region zu begrenzen. Zudem besteht in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei ein großes Interesse daran, Lösungen für die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge zu finden, was langfristig Stabilität in der Region fördern könnte. Indes steht diese Entwicklung unter scharfer Kritik aus westlichen Hauptstädten, insbesondere den USA. Die Rückkehr Syriens wird als Signal der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen gewertet.
Die Regierungen Assad und seine Verbündeten, insbesondere Russland und Iran, werden für den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten, willkürliche Inhaftierungen und die Zerstörung ganzer Städte verurteilt. Jegliche Forderungen nach politischer Reform oder Rechenschaft für Kriegsverbrechen bleiben unerfüllt. Trotz dieses Umstands dürfte die Arabische Liga vorerst keine weitergehenden Bedingungen an die syrische Führung knüpfen. Das Vorgehen steht exemplarisch für eine Weltordnung, in der pragmatische Machtverschiebungen häufig moralischen Erwägungen den Vorzug geben. Der G7-Gipfel in Hiroshima als Gastgeberstaat Japan sieht sich einem anspruchsvollen politischen Parkett gegenüber.
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen setzt einen klaren Schwerpunkt auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit China und Russland, die beide nicht Teil der Organisation sind, aber als Auslöser zahlreicher globaler Spannungen gelten. Japan bringt dabei seine besondere historische Perspektive ein. Als einziges Land, das im Zweiten Weltkrieg von atomaren Angriffen betroffen war, trägt die Wahl Hiroshimas als Tagungsort eine starke symbolische Botschaft in sich. Die Debatten konzentrieren sich auf nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und die Wahrung der internationalen Sicherheitsordnung angesichts neuer Bedrohungen, insbesondere im Kontext der atomaren Ambitionen Nordkoreas und des iranischen Atomprogramms. Klimawandel, technologischer Wettbewerb und geopolitische Stabilität gehören ebenfalls zum Tagesordnungspunkt.
Die G7-Staaten bemühen sich, den Zusammenhalt unter den Mitgliedern trotz unterschiedlichster wirtschaftlicher Interessen, insbesondere im Verhältnis zu China, zu wahren. Eine besondere Herausforderung stellt die Vorgabe dar, den Verkauf fortschrittlicher Halbleitertechnologien an China zu beschränken – ein Thema, das in der Agenda hoch oben steht und zu Spannungen innerhalb der Allianz führt. Neben den G7-Mitgliedern werden Vertreter aus Ländern des Globalen Südens wie Brasilien, Indonesien und Vietnam eingeladen, was das Bestreben unterstreicht, eine breitere internationale Zusammenarbeit zu fördern und den Dialog zu erweitern. Das Thema Ukraine spielt eine herausragende Rolle, vor allem im Hinblick auf die anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Frage nach Waffenlieferungen, insbesondere Kampfjets und moderner Ausrüstung, bleibt umstritten, auch innerhalb der westlichen Verbündeten.
Parallel zum Gipfel überprüft der UN-Sicherheitsrat den aktuellen Stand der Sanktionen gegen Nordkorea. Die sogenannte 1718-Kommission, ein spezielles Organ zur Überwachung der Sanktionen seit der ersten nordkoreanischen Nukleartest im Jahr 2006, sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber. Der Zusammenhalt im Sicherheitsrat ist brüchig, denn insbesondere China und Russland blockieren Verschärfungen der Strafmaßnahmen durch ihr Veto-Recht. Trotz umfassender Sanktionen baut Pjöngjang seine Atomwaffen- und Raketentechnologie weiter aus. Die jüngsten Tests, darunter die Präsentation eines kleineren nuklearen Sprengkörpers und der erstmalige Start eines feststoffbetriebenen Interkontinentalraketen, vergrößern die regionale und globale Unsicherheit erheblich.
Die mangelnde Einigkeit unter den Großmächten im Sicherheitsrat erschwert eine wirksame internationale Antwort. Die USA betonen zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen, doch Nordkorea zeigt kein Interesse an Verhandlungen. Unterdessen wird die regionale Sicherheit durch verstärkte „Extended Deterrence“-Maßnahmen verstärkt, insbesondere zwischen den USA und Südkorea. Die Risiken einer nuklearen Eskalation oder unbeabsichtigter Zwischenfälle bleiben hoch, zumal Südkorea und Japan in Überlegungen bezüglich eigener nuklearer Kapazitäten eingebunden sind. Der Konflikt um Nordkorea symbolisiert die komplexen geopolitischen Spannungen, bei denen Interessen von Großmächten, regionale Sicherheitsbedenken und das Machtstreben eines autoritären Regimes zusammentreffen.
Abseits dieser internationalen Großthemen verlangsamt sich der Migrationsdruck an der südlichen US-Grenze nach dem Auslaufen der umstrittenen Title-42-Maßnahme, die zuvor als pandemiebedingtes Instrument zur schnellen Abschiebung von Migranten eingesetzt wurde. Die Anzahl der Grenzübertritte ist um mehr als 50 Prozent gesunken, was überrascht, da viele Experten mit einem Anstieg gerechnet hatten. Stattdessen könnte eine Kombination von verbesserten Verwaltungsverfahren, bilateralen Abkommen mit Nachbarstaaten und Änderungen in den Herkunftsländern Einfluss auf diese Trends genommen haben. Die US-Politik versucht eine Balance zu finden zwischen humanitärer Verantwortung und nationaler Sicherheit, was sich in Programmen zeigt, die beispielsweise Asylsuchenden aus bestimmten Ländern geregelte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten anbieten, jedoch gleichzeitig strenge Maßnahmen für illegale Grenzübertritte vorsehen. Der Umgang mit Migration bleibt auch eine innenpolitische Herausforderung, insbesondere da illegale Drogen wie Fentanyl eine ernste Bedrohung darstellen und häufig mit Grenzkriminalität in Verbindung gebracht werden.
