Die zunehmende Bedeutung von Stablecoins im Bereich der Kryptowährungen macht eine klare gesetzliche Regulierung unabdingbar. Mit der Zustimmung des US-Senats zum GENIUS Act, dem sogenannten "Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act", wurde ein erster großer Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung erreicht. Diese Gesetzesinitiative erlangte eine breite Unterstützung im Senat mit einer Mehrheitsentscheidung von 68 zu 30 Stimmen, darunter 18 Demokraten, die für den Entwurf stimmten.
Dennoch bleibt der Weg durch den Gesetzgebungsprozess weiterhin anspruchsvoll, vor allem, weil bedeutende Differenzen zwischen dem Senatsentwurf und dem ähnlichen Entwurf des Repräsentantenhauses bestehen. Der GENIUS Act konzentriert die regulatorische Verantwortung weitgehend beim US-Finanzministerium, während das Repräsentantenhaus in seinem STABLE Act einen stärkeren Einfluss von Federal Reserve und anderen Bankenaufsichtsbehörden vorsieht. Zudem differieren die beiden Gesetzentwürfe in Bezug auf die Rolle der Bundesstaaten bei der Regulierung von Stablecoin-Anbietern erheblich. Während der GENIUS Act die staatliche Aufsicht auf Stablecoins mit einer Marktkapitalisierung unter zehn Milliarden US-Dollar beschränkt, ermöglicht der STABLE Act eine umfassendere Einbeziehung der Bundesstaaten. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Gesetzgebungsprozess im Repräsentantenhaus keineswegs eine reine Formalie sein wird.
Dort hält die Republikanische Partei eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen, die bei strikter Fraktionsdisziplin ausreichen könnte, um den Gesetzesentwurf durchzubringen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass viele Demokraten dem Vorhaben ohne zusätzliche Änderungsanträge, unter anderem in Bezug auf eine Einschränkung für amtierende Präsidenten im Umgang mit Kryptowährungen, kritisch gegenüberstehen. Im Senat hatte die Diskussion um den GENIUS Act zeitweise erhebliche Verzögerungen erfahren, vor allem wegen eines von Demokraten eingebrachten Vorschlags, Präsidenten während ihrer Amtszeit Gewinne aus Kryptowährungen zu untersagen. Dieser Änderungsantrag war als Antwort auf die Enthüllungen über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump konzipiert, der im Jahr 2024 rund 57 Millionen US-Dollar aus verschiedenen Krypto-Geschäften erzielt hatte. Während dieser spezielle Vorschlag letztlich nicht verabschiedet wurde, gelang es den Demokraten dennoch, strengere Vorschriften für Finanzoffenlegungen aller Mitglieder von Legislative und Exekutive sowie verbesserte Verbraucherrechte durchzusetzen.
Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine der Hauptbefürworterinnen des GENIUS Acts, brachte bei einer Konferenz in Las Vegas ihre Überraschung über die Komplexität des Vorhabens zum Ausdruck. Die Verhandlungen hätten sich als wesentlich schwieriger erwiesen als erwartet, was die Herausforderungen einer Regulierung in einem so dynamischen und komplexen Bereich wie den Stablecoins unterstreicht. Die regulatorische Debatte veranschaulicht grundsätzliche Spannungsfelder in der Kryptoökonomie. Einerseits verlangen Marktteilnehmer und Investoren nach klaren, vorhersehbaren Regeln, die Sicherheit bieten und gleichzeitig Innovationen nicht ersticken. Andererseits birgt die Regulierung von Stablecoins, die als Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und der Krypto-Welt fungieren, besondere Risiken hinsichtlich Transparenz, Stabilität und Konsumentenschutz.
Die unterschiedliche Zuordnung von Aufsichtskompetenzen durch den GENIUS Act und den STABLE Act zeigt ferner die ambivalente Haltung gegenüber föderalen und bundesstaatlichen Kontrollmechanismen. Während die Bündelung der Kontrolle im Finanzministerium eine konsistente und einheitliche Regulierungsbasis schaffen könnte, befürchten manche Akteure, dass dadurch wichtige Kontrollmechanismen auf Ebene der Bundesstaaten geschwächt würden. Die Einbindung der Federal Reserve und des Comptroller of the Currency im STABLE Act wiederum reflektiert die Vorstellung, dass bewährte Finanzmarktaufsichtsorgane auch die Stabilität und Integrität des Stablecoin-Marktes gewährleisten sollten. Insgesamt steht fest, dass der GENIUS Act, obwohl er im Senat erfolgreich war, erst der Anfang eines längeren Gesetzgebungsprozesses ist. Die nächste Phase wird geprägt sein von Verhandlungen im Repräsentantenhaus, möglichen Änderungen am Text und einer erforderlichen Harmonisierung beider Enwürfe, um einen finalen Gesetzestext zu schaffen.
Diese Vereinheitlichung ist keinesfalls trivial: Die divergierenden Aufsichtskonzepte und Zuständigkeitsverteilungen zwischen den beiden Kammern bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Darüber hinaus könnte die politische Dynamik, insbesondere der Widerstand zahlreicher Demokraten im Repräsentantenhaus, zu weiteren Verzögerungen führen. In der Zwischenzeit beobachten Marktteilnehmer und Branchenvertreter gespannt die Entwicklungen, da die endgültige Gesetzgebung den Rahmen für die zukünftige Entwicklung und Akzeptanz von Stablecoins in den USA setzen wird. Klar ist, dass eine gelungene Regulierung nicht nur zur Sicherheit der Nutzer beiträgt, sondern auch das Vertrauen in Krypto-Assets stärkt und den USA eine führende Rolle in der globalen Kryptoökonomie sichern könnte. Allerdings steht auch fest, dass der rechtliche Rahmen flexibel genug bleiben muss, um auf technologische Innovationen zeitnah reagieren zu können.
Die Debatte um den GENIUS Act zeigt exemplarisch die Herausforderungen, denen Gesetzgeber weltweit gegenüberstehen: Wie können Innovation und Sicherheit in einem Markt zusammengebracht werden, der sich rasant entwickelt und zunehmend Einfluss auf das globale Finanzsystem nimmt? Abschließend wird die weitere Entwicklung der regulativen Landschaft rund um Stablecoins von entscheidender Bedeutung sein für den Fortbestand einer dynamischen, sicheren und wettbewerbsfähigen Kryptoindustrie in den Vereinigten Staaten. Die nächsten Monate versprechen intensive politische Diskussionen und zähe Verhandlungen, deren Ausgang maßgeblich die Zukunft der digitalen Währungen prägen wird.
