Die ersten 100 Tage einer Präsidentschaft gelten traditionell als wichtige Messlatte für den politischen Kurs und die Wirksamkeit eines Präsidenten. Bei Donald J. Trump sind diese Tage besonders intensiv und geprägt von gewichtigen Veränderungen, die seine zweite Amtszeit von vielen früheren Präsidenten unterscheidet. Ein genauer Blick auf acht zentrale Kennzahlen und Ereignisse offenbart die einzigartigen Herausforderungen und Strategien seiner Regierung. Die Anzahl der von Trump erlassenen Exekutivverordnungen ist beispiellos.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft unterzeichnete er ganze 26 dieser Direktiven – eine Zahl, die neue Maßstäbe setzt. Diese Verordnungen dienen ihm als ein Mittel, politische Ziele schnell und ohne die oft langwierigen Gesetzgebungsprozesse durchzusetzen. Sie regulieren vielseitige Bereiche, von der Förderung der Ölindustrie über Änderungen im Gesundheitswesen bis hin zu kontroversen Themen wie Immigration und Handelstarifen. Trumps bevorzugter Einsatz von Exekutivverordnungen spiegelt sein Bestreben wider, die Regierungsarbeit ohne großes Mitwirken des Kongresses voranzutreiben, dessen Aktivität im Vergleich weiterhin gering bleibt. Ein weiterer auffälliger Trend seiner Amtszeit ist die Flut von Klagen, die vor Bundesgerichten gegen ihn eingereicht wurden.
Nie zuvor wurde ein amtierender Präsident in einem solch kurzen Zeitraum in so vielen Verfahren verklagt. Die Klagen resultieren häufig aus Entscheidungen, die ganze Bevölkerungsgruppen oder Wirtschaftssektoren betreffen, etwa durch Einschnitte bei Bundesprogrammen, veränderte Einwanderungsregelungen, umfangreiche Zwangszölle sowie Interventionen in den Bildungsbereich. Die Geschwindigkeit, mit der solche Rechtsstreitigkeiten entstanden, unterscheidet sich von vorherigen Administrationen, in denen juristische Auseinandersetzungen meist verzögert und in Folge von langfristigen Gesetzesänderungen stattfanden. Trotz der laufenden Verfahren ist die endgültige Bilanz dieser Klagen noch ungewiss, da viele Prozesse sich in Anfangsphasen befinden. Die Wirtschafts- und Handelspolitik steht im Zentrum von Trumps zweiter Amtszeit, wobei besonders die Erhebung von Zöllen hervorzuheben ist.
Die von ihm initiierten Tarifmaßnahmen sorgten für einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus diesen Steuern. Trump verfolgt die Strategie, die internationale Handelsordnung neu zu gestalten, um die Produktionsstätten wieder vermehrt in die USA zu verlagern. Auch wenn die Bundesfinanzen kurzfristig von den erhöhten Einfuhrsteuern profitieren, warnen Experten vor den langfristigen Folgen. Die Belastungen scheinen nicht alleine bei den ausländischen Handelspartnern zu verbleiben, sondern könnten Unternehmen und amerikanische Verbraucher durch steigende Preise besonders hart treffen. Die geopolitischen Spannungen durch diese Zölle verstärken die Unsicherheit in globalen Handelsbeziehungen.
Auf dem Devisenmarkt zeigt sich die Wirkung der handelspolitischen Maßnahmen besonders deutlich. Der US-Dollar verzeichnet eine signifikante Abwertung gegenüber einem Korb von sechs wichtigen Währungen, darunter Euro, Yen und Pfund. Überraschend schnell kam es zu einem starken Wertverlust, besonders nach Trumps Ankündigung, umfangreiche Zölle auf fast alle Importe zu erheben. Obwohl er später eine Rücknahmevorgabe aussprach, blieb der Dollar unter Druck und hat sich bislang nicht vollständig erholt. Während eine schwächere Währung den Export amerikanischer Waren prinzipiell begünstigt und somit die heimische Industrie fördern kann, bringt sie gleichzeitig Herausforderungen mit sich, etwa im Bereich der Inflation und der internationalen Kreditkosten.
Auch an den Aktienmärkten hat die zweite Amtszeit Trumps keine Erholung erfahren. Im Gegenteil, der S&P 500 Index sank binnen 100 Tagen um über sieben Prozent, was der schlechteste Wert zu Beginn einer Präsidentschaft seit Gerald Ford 1974 ist. Die politischen Entscheidungen rund um Zölle, Zinspolitik und Trumps kontroverse Äußerungen zum Federal Reserve haben für erhebliche Volatilität und Unsicherheit an den Kapitalmärkten gesorgt. Dies steht im starken Gegensatz zu Trumps erster Präsidentschaft, in der er den Boom an der Börse oft als Erfolgssignal seiner Politik während der ersten Tage heranzog. Im Bereich der Außenpolitik fällt auf, dass der Staatssekretärszeitraum weniger mediale Präsenz aufweist als bei anderen Präsidentschaften zuvor.
Die regulären Pressekonferenzen des Außenministeriums, die normalerweise ein zentrales Kommunikationsinstrument darstellen, werden immer seltener abgehalten. Dies passt zu den umfassenden strukturellen Veränderungen und Einsparungen in der Außenpolitik, darunter die Reduzierung von Auslandshilfen und die Umstrukturierung von Behörden wie der Agentur für Internationale Entwicklung. Die Leitung des Außenministeriums steht unter der Führung von Marco Rubio, der wichtige Kürzungen ankündigte und die Diplomatie als „aufgebläht“ und „ideologisch beeinflusst“ bezeichnet. Ein negativer Trend zeigt sich auch bei der Finanzierung medizinischer Forschung. Die National Institutes of Health (NIH), als weltgrößter Unterstützer von biomedizinischer Forschung, erfuhren eine signifikante Kürzung der Mittel.
Die Kürzungen betreffen unter anderem die Einstellung von Forschungsprojekten zu transgeschlechtlicher Versorgung und Studien zu rassistischen Ungleichheiten im Gesundheitswesen. Einige dieser Einsparungen sind Ausdruck von politischen Zielsetzungen Trumps und seiner Konflikte mit akademischen Institutionen. Insgesamt hat sich die Verringerung der Fördergelder jedoch durch sämtliche Forschungsbereiche gezogen, was langfristige Folgen für Innovation und medizinischen Fortschritt haben könnte. Schließlich führte diese turbulente erste Phase von Trumps zweiter Präsidentschaft zu einem deutlichen Einbruch seiner Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Noch vor der Wahl galt Trump als starker Kandidat mit Rückhalt für Themen wie Wirtschaft, Einwanderung und Energie.
Doch nach den ersten 100 Tagen sanken seine Beliebtheitswerte auf Tiefstände und liegen unter der Marke von 40 Prozent. Die einst als Stärke bewerteten Bereiche entwickelten sich durch seine Maßnahmen zu Kritikpunkten. Meinungsumfragen zeigen, dass die anfängliche Unterstützung für seinen konservativen Kurs einem deutlich kritischeren öffentlichen Urteil gewichen ist. Zusammenfassend zeichnen diese acht Kennzahlen und Entwicklungen ein Bild einer Präsidentschaft, die durch rasche, weitreichende Veränderungen und polarisierende Entscheidungen gekennzeichnet ist. Die Kombination aus einem Rekord an Exekutivverordnungen, einer Flut an Rechtsstreitigkeiten und massiven Änderungen in Handel und Forschung hebt Trumps zweiten Amtsbeginn deutlich von anderen modernen Präsidentschaften ab.
Ob diese strategischen Impulse langfristig Erfolg bringen oder zu weiteren inneren und äußeren Konflikten führen, bleibt eine der spannendsten Fragen der amerikanischen Politik in den kommenden Monaten.
