Oregon: Fehlgeleitete Mittel – Wie Gelder für Suchtbehandlung in Strafverfolgung und Polizei investiert wurden

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Der US-Bundesstaat Oregon kämpft seit Jahren mit einer der schwerwiegendsten Drogenabhängigkeitskrisen in den Vereinigten Staaten. Trotz groß angekündigter Maßnahmen zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit Suchterkrankungen zeigt sich zunehmend, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht immer in den dafür vorgesehenen Bereich fließen. Stattdessen werden sie vielfach für die Aufstockung von Personal bei Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sowie für technische Ausrüstung genutzt. Diese Umverteilung der Mittel hat in der Öffentlichkeit, bei Experten und bei Suchthilfeeinrichtungen heftige Kritik ausgelöst und wirft grundlegende Fragen über die Ausrichtung der Drogenpolitik in Oregon auf.Im Jahr 2024 kündigte die Landesregierung ein Förderprogramm in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an, das speziell darauf abzielte, betroffenen Personen den Zugang zu substanzbezogenen Behandlungsangeboten zu erleichtern.

Die Absicht war klar formuliert: Statt Straffällige vermehrt durch Verhaftung und Inhaftierung zu sanktionieren, sollte ein „Behandlung zuerst“-Ansatz gefördert werden. Dabei sollten die Mittel vor allem zur Unterstützung von Programmen und Diensten eingesetzt werden, die Menschen in die Rehabilitation bringen, um so langfristig die Belastung der Justizsysteme zu verringern und das Leben der Betroffenen zu verbessern.Doch aus den öffentlich zugänglichen Haushaltsdaten wird ersichtlich, dass einige Landkreise diese Fördermittel in erheblichem Umfang anders eingesetzt haben. Das Bundesland gab seinen 36 Landkreisen bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen große finanzielle und operative Freiheiten. Diese dezentrale Vorgehensweise führte dazu, dass die Ausgaben sehr unterschiedlich verteilt wurden – manche Regionen investierten den Großteil der Mittel in Personalaufwüchse in der Strafverfolgung oder in den Kauf sogenannter Polizeigadgets.

Diese Geräte, wie etwa elektronische Spürgeräte zur Drogenidentifikation, werden hin und wieder als fragwürdige Investitionen kritisiert und werfen die Frage auf, wie eng solche Anschaffungen mit einer effektiven Suchtbehandlung zusammenhängen.Washington County, die zweitgrößte Verwaltungseinheit Oregons, ist ein besonders prägnantes Beispiel. Von den bewilligten 1,5 Millionen US-Dollar flossen fast die Hälfte in die Gehälter von neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der lokalen Polizei. Während etwa 700.000 US-Dollar für diese Zwecke vorgesehen waren, standen gerade einmal 360.

000 US-Dollar für Programme zur direkten Unterstützung und Begleitung von abhängigen Menschen zur Verfügung. Aus Sicht von Fachleuten ist diese Aufteilung problematisch, denn die Beschäftigung von mehr Staatsanwälten und Polizisten konkurriert unmittelbar mit der Finanzierung von Sozialarbeitern, Peer-Beratern und Suchtbehandlungsangeboten. Die Mittel sind begrenzt und die Entscheidung, sie für Strafverfolgung auszugeben, bedeutet gleichzeitig, dass andere wichtige Aktivitäten weniger Ressourcen erhalten.Die praktischen Auswirkungen dieser Verteilung zeigen sich auch in Zahlen: In Washington County wurden seit der Wiedereinführung der Drogengesetze im September bis April über 1.000 Fälle von Drogenbesitz angeklagt.

Nur ein Bruchteil von rund 75 Personen wurde jedoch erfolgreich in das sogenannte Deflections-Programm aufgenommen, mit dem Betroffene alternativ zur Strafverfolgung Behandlungsangebote wahrnehmen sollen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm sind vergleichsweise streng gefasst. Wer weitere offene Verfahren oder laufende Bewährungsauflagen hat, scheitert häufig an den Zulassungskriterien. Dies trifft gerade viele der besonders vulnerablen Gruppen, wie beispielsweise obdachlose Menschen mit zusätzlichen Vorstrafen, die eigentlich besonders auf Unterstützung angewiesen sind.Neben der kritischen Verwendung der Mittel für Personal zeigen auch Anschaffungen von technischen Geräten eine problematische Seite der Förderungen.

So investierten einige Landkreise in teure Handgeräte, die vorgeblich helfen sollen, Drogenmengen schnell vor Ort zu identifizieren, etwa TruNarc-Spektrometer. Diese Geräte können vermeintlich sicher durch Verpackungen hindurch Drogen erkennen und sollen die Sicherheit der Beamten erhöhen. In Expertenkreisen werden diese Investitionen jedoch als ineffektiv und teils überflüssig kritisiert, zumal es keinen eindeutigen Nachweis gibt, dass solche Gadgets tatsächlich zu einer besseren Vermittlung von Betroffenen in Behandlung beitragen. Stattdessen stehen sie symbolisch dafür, dass Gelder quasi als „moderne Polizeiausrüstung“ statt als Investition in das Gesundheitswesen verwendet werden.Eine gegensätzliche Entwicklung zeigt sich in einigen Landkreisen, die den Fokus bewusst anders gesetzt haben.

Lane County ist ein Beispiel, bei dem mehr als eine halbe Million US-Dollar für niederschwellige Notunterkünfte bereitgestellt wurde, die besonderen Wert auf die Begleitung und Therapie von Suchtkranken legen. Hier arbeiten Case Manager, sogenannte Peer Navigatoren, eng mit den Betroffenen zusammen und unterstützen sie bei der Wohnraumbeschaffung, Versorgung und dem Einstieg in medizinische Behandlung. Diese Methode entspricht dem ursprünglichen Geist der Fördermittel – Menschen mit Suchtproblemen von der Straße und aus dem Strafsystem herauszuholen und ihnen eine nachhaltige Hilfe anzubieten. Die Erfolge in diesen Regionen sind messbar: Es gibt deutlich mehr Menschen, die in Behandlung kommen und die Programme abschließen.Die politische Entwicklung Oregons im Umgang mit Drogen gehört zu den spannendsten und gleichzeitig widersprüchlichsten in den Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2020 erreichte der Bundesstaat internationale Aufmerksamkeit, als die Bevölkerung – landesweit als erste in den USA – den Besitz kleinerer Mengen weicher und harter Drogen entkriminalisierte. Das Ziel war, Drogenkonsum nicht mehr als Straftat, sondern als Erkrankung zu begreifen und zu behandeln. Doch es folgte eine heftige öffentliche Debatte. Kritiker führen steigende Zahlen von Überdosierungen, besonders mit dem synthetischen Schmerzmittel Fentanyl, sowie Probleme durch vermehrte öffentliche Drogennutzung und Wohnungslosigkeit auf diese Reform zurück, obwohl Studien herausstellen, dass die Ursachen vielschichtiger sind.Im Herbst 2024 gab es einen Politikwechsel: Das Gesetz wurde teilweise zurückgenommen und der Besitz von Drogen wieder kriminalisiert.

Dennoch wurde ein zweites Programm implementiert, mit dem Polizeibeamte Personen statt festzunehmen zu einem Hilfssystem weiterleiten können – das Deflections-Programm. Gerade hier zeigt sich jedoch die Schwierigkeit: Ohne klar definierte Vorgaben und Kontrolle überwogen in manchen Regionen weiterhin investive Maßnahmen für Polizei und Staatsanwaltschaft, anstatt die dringend notwendige gesundheitliche Versorgung potentieller Abhängiger zu stärken.Die Widersprüche in der Mittelverwendung verdeutlichen das grundlegende Problem in der Umsetzung der Drogenpolitik in Oregon: Die Herausforderung liegt nicht nur in der Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern vor allem in der Steuerung und Kontrolle ihrer Verwendung. Eine zu große Unabhängigkeit der lokalen Verwaltungen führt dazu, dass Förderungen unterschiedlich interpretiert und priorisiert werden, was letztlich die Wirkung auf Betroffene erheblich einschränkt. Es fehlen verpflichtende Kriterien, die verhindern, dass Gelder in Personal oder Ausstattung fließen, die eher auf strafrechtliche Verfolgung ausgerichtet sind statt auf Heilung und Unterstützung.

Nicht zuletzt zeigen die Stimmen von Vertreterinnen und Vertretern aus der Suchtberatung und aus gemeinnützigen Organisationen, wie groß die Diskrepanz zwischen den politischen Vorstellungen und der Realität vor Ort ist. Sie betonen, dass eine wirklich wirksame Suchtpolitik vorrangig auf den Ausbau von Therapieplätzen, niedrigschwelligen Angeboten und einer vertrauensvollen Begleitung der Betroffenen beruhen muss. Dazu gehören neben medizinischer Versorgung auch soziale Perspektiven wie Wohnraum, Beschäftigung und gesellschaftliche Integration. Solange Mittel dagegen eher zur Verstärkung der Polizei und des Strafverfolgungssystems verwendet werden, bleibt die Chance auf einen nachhaltigen Umgang mit der Krise gering.Die Debatte in Oregon spiegelt ein global bekanntes Dilemma wider: Drogensucht wird vielerorts immer noch primär als sicherheitspolitisches, nicht als gesundheitspolitisches Thema behandelt.

Die Erfahrungen in Oregon könnten daher als exemplarisches Beispiel dienen, wie wichtig politische Gestaltung und genaue Vorgaben für finanzielle Hilfen in diesem sensiblen Bereich sind. Für eine wirklich patientenzentrierte Drogenpolitik müssen klare Prioritäten gesetzt und eine stärkere Kontrolle der Mittelverwendung eingeführt werden.Zukünftig wird es entscheidend sein, ob der Bundesstaat klare Leitlinien für die Verteilung und den Einsatz der Gelder formuliert und durchsetzt, um den ursprünglichen Zielsetzungen der Förderprogramme gerecht zu werden. Die Lebensrealitäten vereinzelter Landkreise, die bereits erfolgreich auf Sozialarbeit und Behandlung setzen, bieten dafür wertvolle Erfahrungswerte. Das übergeordnete Ziel muss sein, dass Menschen mit Suchterkrankungen unmittelbaren Zugang zu Therapie und Unterstützung erhalten – und dass die Politik den Fokus konsequent von Strafverfolgung hin zu nachhaltiger Gesundheitsversorgung verschiebt.

Nur so kann Oregon eine der verheerendsten Drogenkrisen der USA wirksam bekämpfen und den Betroffenen tatsächlich eine Perspektive bieten.