Seit Februar 2025 befindet sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag in einer beispiellosen Krise, ausgelöst durch die von der Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Chefankläger Karim Khan. Diese Maßnahme hat nicht nur die Arbeitsfähigkeit des ICC massiv eingeschränkt, sondern auch weitreichende Konsequenzen für die internationale Justiz und den Zugang von Kriegsopfern zu Gerechtigkeit. Die Hintergründe, Gründe und Folgen dieser politischen Intervention dürfen nicht unterschätzt werden, da sie das Fundament der internationalen Rechtsordnung bedrohen. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige Organisation, deren Aufgabe es ist, schwerwiegende Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen und zu ahnden. Sein Chefankläger, Karim Khan, hat die heikle Rolle inne, leidenschaftlich und unparteiisch Untersuchungsergebnisse zu sichern und internationale Haftbefehle zu erwirken.
Im November 2024 hatten die ICC-Richter Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt, wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen durch humanitäre Hilfsbeschränkungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten während des Gaza-Konflikts. Diese Entscheidungen stießen besonders in den USA auf scharfe Ablehnung, welche die Gerichtsbarkeit des ICC über israelische Staatsangehörige strikt ablehnten. Die von Trump verhängten Sanktionen richteten sich gezielt gegen Khan sowie gegen alle Nicht-Amerikaner im ICC und setzten ihnen den Zugang zur USA faktisch außer Kraft. Dies schloss Reiseverbote, das Einfrieren von Bankkonten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung für jede finanzielle oder technische Unterstützung ein. Die unmittelbare Folge war, dass Khan zeitweise keinen Zugriff auf seine E-Mail hatte, da Microsoft seinen Account schloss und er auf einen Schweizer Anbieter ausweichen musste.
Zudem konnten die ICC-Mitarbeiter amerikanischer Staatsangehörigkeit aufgrund der Angst vor Verhaftung ihre Familien in den USA nicht mehr besuchen, und mehrere hochrangige Leistungsträger verließen die Organisation frustriert. Die Auswirkungen der Sanktionen gingen aber weit über die individuelle Ebene hinaus und lähmten wesentlich die gesamte Gerichtstätigkeit. Wichtige Ermittlungen, etwa gegen ehemalige Verantwortliche im Sudan, gerieten ins Stocken, da die finanzielle und technische Infrastruktur zusammenbrach. Die ICC ist stark von Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, internationalen Partnern und Käufern/Dienstleistern abhängig, die sich mittlerweile aus Furcht vor US-Repressalien zurückgezogen haben. Die Folge: Die Beschaffung von Beweismaterial, die Verfolgung von Zeugen und die Koordination internationaler Ermittlungen wurde erheblich erschwert.
Zudem brachte die Unsicherheit in mehreren Partnerländern, die eigentlich als treue Unterstützer des ICC gelten, eine wachsende Zurückhaltung mit sich, Haftbefehle durchzusetzen oder Kooperationen einzugehen. Dies untergräbt die Effektivität des Gerichts, da es keine eigene Vollstreckungsbefugnis besitzt und auf nationales Engagement angewiesen ist. Die rechtliche Position des Tribunals wurde durch die Sanktionen zunehmend isoliert, wobei die US-Regierung die Maßnahmen mit der Begründung rechtfertigte, der ICC untergrabe die Souveränität der Vereinigten Staaten und gefährde deren Sicherheitspersonal durch unrechtmäßige Ermittlungen. In den USA selbst führten die Sanktionen zu einer juristischen Auseinandersetzung. Mehrere amerikanische ICC-Mitarbeiter und Berater reichten Klagen ein, um Schutz vor Strafverfolgung zu erhalten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu wahren.
Ein bedeutender Erfolg war die temporäre Aussetzung der Sanktionen gegen den ICC-Anwalt Eric Iverson, der wegen der Untersuchungen im Sudan arbeitete. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, dient aber nicht als generelle Lösung für alle Beschäftigten und zeigt die Komplexität dieses Problems. Die Sanktionen spiegeln jedoch nicht nur politisches Kalkül wider, sondern verkomplizieren auch die zwischenstaatliche Kooperation im Kampf gegen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche. Die US-Regierung, ein bedeutender internationaler Akteur und politisches Schwergewicht, stellt sich hier klar gegen ein multilaterales Rechtsinstitut, dessen Ziel globale Verantwortung und Gerechtigkeit ist. Dies hat das Vertrauen einiger Stakeholder unterminiert, die sich nun fragen, wie internationaler Rechtsschutz effektiv gestaltet werden kann.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Integrität des ICC. In diesem Spannungsfeld zwischen mächtigen Staaten und dem Rechtsorgan stehen Mitarbeiter und Führungskräfte unter enormem Druck. Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Khan, die von ihm entschieden bestritten werden, erschweren zusätzlich die Lage. Die laufende Untersuchung und interne Spannungen gefährden nicht nur den guten Ruf der Institution, sondern belasten auch das Arbeitsklima und die Fähigkeit, effektiv zu agieren. Die Reaktionen innerhalb der internationalen Gemeinde und zivilgesellschaftlicher Organisationen waren verschieden, gleichzeitig aber überwiegend besorgt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen vor einer fatale Blockade, die letztlich Opfer von Kriegsverbrechen bestraft und ihnen den Zugang zu Gerechtigkeit verwehrt. Einige NGOs haben ihre Zusammenarbeit mit dem ICC bereits eingestellt, aus Angst vor Repressalien oder finanzieller Einbußen durch US-Strafmaßnahmen. Diese Situation steht exemplarisch für eine tieferliegende Krise in der internationalen Rechtsordnung, wo nationale Interessen und politische Macht mit dem Prinzip der internationalen Rechtsdurchsetzung kollidieren. Die Frage, wie Institutionen wie der ICC künftig geschützt und gestärkt werden können, ist deshalb von außerordentlicher Bedeutung. Es geht um die Glaubwürdigkeit multilateraler Zusammenarbeit, aber vor allem um den Schutz von Menschenrechten und Gerechtigkeit für Millionen von Opfern weltweit.
Obwohl die Sanktionen unter Präsident Joe Biden teilweise aufgehoben wurden, bleibt das Erbe der politischen Auseinandersetzung spürbar. Die Zukunft des ICC ist angesichts dieser Herausforderungen ungewiss. Die weltweite Unterstützung und der Schutz der internationalen Rechtsstaatlichkeit sind für eine erfolgreiche Fortführung der Arbeit des Tribunals entscheidend. Nur durch eine breite, multilaterale Rückendeckung und konsequente Maßnahmen gegen politische Einmischung kann die Institution ihre wichtige Rolle im internationalen System wieder voll erfüllen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von Trump verhängten Sanktionen gegen den ICC-Chefankläger die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs erheblich beeinträchtigt und mehrere seiner Schlüsseluntersuchungen kompromittiert haben.
Die Auswirkungen sind weitreichend – nicht nur für die Täterverfolgung und den Opferschutz, sondern auch für das internationale Rechtssystem insgesamt. Die Krise rund um den ICC zeigt eindrücklich die Fragilität multilateraler Organisationen angesichts geopolitischer Machtspiele und verdeutlicht die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit solcher Organe besser zu schützen und zu fördern.
