Kalifornien, als einer der wirtschaftlich bedeutendsten Bundesstaaten der USA und häufig als Vorreiter in der politischen Gestaltung, setzt erneut Maßstäbe für die Regulierung digitaler Vermögenswerte. Mit der Einführung von sogenannten „Bitcoin-Rechten“ in einem überarbeiteten Gesetzesentwurf zu digitalen Assets wird nicht nur der Verbraucherschutz in Bezug auf Kryptowährungen gestärkt, sondern auch das Recht auf Selbstverwahrung dieser Assets klar etabliert. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptoregulierung in den Vereinigten Staaten haben und verdeutlicht Kaliforniens strategische Rolle als innovationstreibende Kraft in diesem Bereich. Der Gesetzesentwurf, bekannt als Assembly Bill 1052, wurde ursprünglich am 20. Februar 2025 als Teil des Money Transmission Act vorgestellt.
Allerdings hat der kalifornische Demokraten und Vorsitzende des Ausschusses für Banken und Finanzen, Avelino Valencia, entscheidende Änderungen eingebracht, welche die Schwerpunkte des Gesetzes grundlegend erweitern. Die Umbenennung des Gesetzes in „Digital Assets“ reflektiert dabei die breitere Ausrichtung, die nicht nur klassische Geldüberweisungen, sondern den Umgang mit verschiedenen Arten digitaler Finanzanlagen umfasst. Eine der Kernkomponenten der neuen Gesetzgebung ist die Sicherstellung der Rechte von Bitcoin- und Krypto-Investoren auf Selbstverwahrung. Dieses Recht, das impliziert, dass Nutzer ihre digitalen Vermögenswerte eigenverantwortlich speichern und kontrollieren können, ohne Diskriminierung oder behördliche Einschränkungen, ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf um finanzielle Freiheit im digitalen Zeitalter. Die Selbstverwahrung stellt sicher, dass Investoren nicht gezwungen sind, ihre digitalen Vermögenswerte auf zentralisierten Plattformen aufzubewahren, die anfällig für Hacks, Insolvenzen oder regulatorische Eingriffe sind.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass digitale Finanzanlagen als rechtmäßige Zahlungsmittel in privaten Transaktionen anerkannt werden. Dies schafft einen legalen Rahmen, der die Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen stärkt und öffentliche Einrichtungen daran hindert, digitale Assets allein aufgrund ihrer Rolle als Zahlungsmittel durch Steuern oder Restriktionen zu benachteiligen. Damit bietet Kalifornien eine moderne Antwort auf die wachsende Akzeptanz und Bedeutung von Kryptowährungen im Handelsalltag. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt des Gesetzes ist die Ausweitung der kalifornischen Political Reform Act von 1974 um Regelungen, die Interessenkonflikte im Umgang mit digitalen Assets bei öffentlichen Amtsträgern vermeiden sollen. Konkret wird das direkte oder indirekte Engagement von Behördenvertretern in Transaktionen mit digitalen Assets verboten, wenn diese einen Konflikt zu ihren öffentlichen Aufgaben darstellen könnten.
Dieses Vorgehen fördert Transparenz und Vertrauen gegenüber politischen Entscheidungsträgern in einem äußerst dynamischen und technologiegetriebenen Umfeld. Das Gesetz befindet sich derzeit im sogenannten „desk process“, der Phase, in der der Gesetzentwurf formell eingereicht wurde und auf seine erste Lesung wartet. Trotz dieses frühen Stadiums wird die Gesetzgebung bereits als potenzieller nationaler Meilenstein betrachtet. Experten und Interessenvertreter, darunter Dennis Porter, CEO des Satoshi Action Fund, sehen in Kaliforniens Initiative eine Blaupause, die andere Bundesstaaten übernehmen könnten. Diese Einschätzung unterstreicht den großen Einfluss Kaliforniens auf die bundesweite Rechtsprechung im Bereich der Kryptowährungen.
Kalifornien verfügt über eine lebendige Krypto-Landschaft mit zahlreichen bedeutenden Unternehmen wie Ripple Labs, Solana Labs und Kraken, die ihren Sitz im Bundesstaat haben. Die rund 99 Händler, die derzeit Zahlungen in Bitcoin akzeptieren, zeigen die zunehmende Alltagstauglichkeit der Kryptowährung im kalifornischen Wirtschaftsleben. Die Kombination aus wirtschaftlicher Stärke und technologischem Fortschritt macht die Region zu einem attraktiven Testlabor für innovative regulatorische Ansätze. Parallel zum Above genannten Digital Assets-Gesetz wurde in Kalifornien auch ein weiterer Gesetzentwurf zu Stablecoins eingebracht, der auf mehr Klarheit in Bezug auf Sicherheit, Liquidation und Verwahrprozesse abzielt. Dies zeigt, dass der Bundesstaat nicht nur Bitcoin im Fokus hat, sondern die gesamte Palette digitaler Assets regulatorisch abdecken möchte, um ein umfassendes und kohärentes Rechtssystem zu schaffen.
Die Einführung von Bitcoin-Rechten in Kalifornien reiht sich in einen nationalen Trend ein, bei dem bis zu 95 Bitcoin-bezogene Gesetze oder Maßnahmen in 35 Bundesstaaten diskutiert werden. Staaten wie Texas und Kentucky haben bereits spezifische Bitcoin-Gesetze verabschiedet, und auf Bundesebene wurde kürzlich durch eine Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve vorgesehen. Diese Entwicklungen zeigen eine verstärkte Anerkennung von Kryptowährungen im politischen Mainstream. Kaliforniens Vorstoß unterstützt die Vision, Kryptowährungen als integralen Bestandteil der zukünftigen Finanzlandschaft zu etablieren. Indem es Rechte für die Selbstverwahrung von Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten garantiert, schlägt der Bundesstaat eine Brücke zwischen Technologie, Recht und wirtschaftlicher Praxis.
