Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte in den Vereinigten Staaten steht ein neuer Gesetzesentwurf, der von den demokratischen Senatoren eingebracht wurde und insbesondere auf die Einschränkung von Aktivitäten rund um Kryptowährungen bei führenden amerikanischen Politikern abzielt. Der Gesetzesvorschlag, bekannt als das „Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act“ oder kurz MEME Act, wurde von Senator Chris Murphy am 6. Mai 2025 vorgestellt und soll ein Verbot für führende Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige darstellen, Kryptowährungen zu fördern, zu emittieren oder direkt mit diesen in finanziellen Zusammenhang zu treten. Im Fokus der Initiative steht dabei ausdrücklich auch die Trump-Familie, die in den letzten Monaten zunehmend mit digitalen Anlageprojekten wie einem umstrittenen Meme Coin in Verbindung gebracht wurde. Die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen sogenannten TRUMP Coin hat eine besonders intensive Debatte über mögliche Interessenkonflikte und ethische Fragen ausgelöst.
Der MEME Act zielt darauf ab, klare Grenzen für Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder, leitende Exekutivbeamte sowie deren Ehepartner und Kinder zu ziehen. Grundlage der Gesetzesinitiative ist die Sorge, dass solche Amtsträger durch den Handel mit oder die Förderung von Kryptowährungen persönliche finanzielle Vorteile ziehen könnten, was als unvereinbar mit ihrer öffentlichen Verantwortung angesehen wird. Das Gesetz sieht harte Sanktionen für Verstöße vor, darunter Zivilstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar sowie die Einziehung etwaiger Gewinne zugunsten der US-Regierung. Zusätzlich könnten strafrechtliche Maßnahmen hinzukommen, mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und weiteren Geldbußen.
Parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren hat Senator Richard Blumenthal, Vorsitzender des ständigen Unterausschusses des Senats für Untersuchungen, eine Untersuchung des sogenannten TRUMP Coins eingeleitet. Die Untersuchung richtet sich insbesondere gegen die Plattform World Liberty Financial (WLFI) und deren Entwickler Fight Fight Fight, die hinter dem Token stehen. Die Intention der Untersuchung besteht darin, umfassende Dokumente und Kommunikationsprotokolle anzufordern, um mögliche Interessenkonflikte und unrechtmäßige Gewinne aufzudecken, die vor allem dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zugutekommen könnten. Ein impulsgebendes Ereignis war ein plötzlicher Preisanstieg von fast 50 Prozent des TRUMP Coins Ende April, gestützt durch die Ankündigung, die 220 größten Token-Inhaber zu einer Gala im Weißen Haus einzuladen. Dieses Vorgehen löste zusätzlichen öffentlichen Aufschrei aus und beförderte den Ruf, den Weißen Haus als „Verkaufsschild“ zu missbrauchen.
Der Verlauf der Wertentwicklung des TRUMP Coins ist volatil gewesen. Nach dem Start am 18. Januar erreichte der Token Spitzenwerte von über 73 US-Dollar und sank danach auf rund 11 US-Dollar. Diese Schwankungen heben die Unsicherheiten und Risiken hervor, die mit politisch verknüpften Kryptowährungsprojekten verbunden sind. Senator Blumenthal betont in der Debatte immer wieder, wie wichtig Transparenz und rechtliche Verantwortlichkeit bei Investitionen sind, die von öffentlichen Amtsträgern initiiert werden.
„Diese Unternehmungen werfen ernsthafte ethische und rechtliche Fragen auf“, so Blumenthal mit Nachdruck. Der politische Kontext, in dem dieser Gesetzesentwurf eingebracht wird, ist komplex. Während die Demokraten das Thema aktiv vorantreiben, sind die Republikaner in beiden Kongresskammern derzeit in der Mehrheit, was den Gesetzgebungsprozess erschwert. Ein entsprechender Begleitgesetzesentwurf wurde von Abgeordnetem Sam Liccardo im Repräsentantenhaus vorgestellt, doch die weitere Entwicklung bleibt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse unsicher. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der MEME Act Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg finden wird.
Neben dem bundespolitischen Kampf in Washington zeichnet sich auch auf Bundesstaatenebene eine angespannte Situation ab. Florida hat kürzlich seine Bemühungen aufgegeben, einen strategischen Bitcoin-Reservefonds einzurichten, nachdem zwei relevante Gesetzesinitiativen kurzfristig zurückgezogen wurden. Dieses Beispiel steht im Einklang mit anderen Bundesstaaten wie Wyoming, South Dakota und Pennsylvania, die ebenfalls jüngst entsprechende Investitions- und Adoptionspläne im Bereich Kryptowährungen gestoppt haben. Experten wie Arthur Hayes, Mitgründer von BitMEX, weisen darauf hin, dass der Ausbau staatlicher Bitcoin-Reserven in den USA aufgrund nationaler Schuldenbelastung und kultureller Barrieren unwahrscheinlich erscheint. Die Regulierung von Kryptowährungen in den USA erlebt derzeit eine Phase intensiver Diskussionen und Umgestaltung.
