Die Regulierung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, da diese Kryptowährungen aufgrund ihrer engen Bindung an traditionelle Währungen wie den US-Dollar für immer mehr Akteure am Finanzmarkt attraktiv geworden sind. Ein bedeutender Fortschritt wurde kürzlich mit der Verabschiedung des sogenannten STABLE Acts im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses erzielt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 32 zu 17 Stimmen hat dieser Gesetzesvorschlag die Hürde einer entscheidenden Abstimmung genommen. Doch trotz der Unterstützung gab es lautstarke und tiefgründige Bedenken seitens der Demokraten, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass stabile Kryptowährungen bei Problemen durch staatliche Mittel gerettet werden könnten – ein Szenario, das viele als eine Rückkehr zu den umstrittenen Bankrettungen ansehen würden, gegen die die Krypto-Community ursprünglich rebellierte. Stablecoins sind darauf ausgelegt, einen stabilen Wert zu garantieren, meist in Form einer 1:1-Kopplung an eine traditionelle Fiat-Währung, beispielsweise den US-Dollar.
Diese Form der digitalen Währung gewinnt vor allem wegen ihrer vermeintlichen Stabilität und der potenziell schnellen Transaktionsabwicklung an Bedeutung im dezentralisierten Finanzwesen. Jedoch brachte bereits das Ereignis im Jahr 2023 bei USDC, einer der bekanntesten Stablecoins, die Schwachstellen dieser Konstruktion ans Licht. Als die Silicon Valley Bank (SVB) in Schwierigkeiten geriet – ein Ereignis, das kurzzeitig den Bankensektor erschütterte – brach die Bindung von USDC an den US-Dollar vorübergehend zusammen. Circle, der Herausgeber von USDC, hatte damals erhebliche Einlagen in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar bei SVB liegen. Die rasche Intervention der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die hinter die Einlagen trat, verhinderte eine ausgewachsene Krise und ließ USDC schnell wieder seinen Kurs stabilisieren.
Diese Situation weckte bei vielen Politikern und Finanzexperten die Erinnerung an frühere Stablecoin-Ausfälle, wie den dramatischen Kollaps von Terra im Jahr 2022, der als Paradebeispiel für das Risiko von Stablecoins ohne ausreichende Deckung gilt. Während die Republikaner im Ausschuss die Einführung strengerer Regeln begrüßen, die von Stablecoin-Emittenten verlangen, ausreichend Liquidität bereitzuhalten und ihre Coins vollständig durch Reserven zu hinterlegen, mahnten die Demokraten zur Vorsicht. Ihre zentrale Sorge ist, dass diese Regulierungsansätze nicht ausreichen, um eine erneute Kettenreaktion bei einem Vertrauensverlust in Stablecoins und eine damit verbundene mögliche Rettung durch Steuermittel zu verhindern. Der Abgeordnete Stephen Lynch betonte vehement, dass der STABLE Act indirekt zu Rettungsaktionen an den Finanzmärkten führen könnte, indem er nicht klar ausschließt, dass der Staat im Krisenfall einspringt, um stabile Kryptowährungen zu stützen. Die Debatte um die Stabilität von digitalen Währungen ist tief verwurzelt in der Geschichte des Bitcoin.
Die allererste Bitcoin-Blockkette, der sogenannte Genesis Block, enthält eine kryptische Referenz zu einer Finanzkrise, die die US-Regierung zur Rettung der Banken zwang – ein symbolisches Statement von Bitcoin-Schöpfer Satoshi Nakamoto gegen Bankrettungen und Inflation. Die heute diskutierten staatlichen Regelungen zu Stablecoins stehen damit im Spannungsfeld zwischen dem Streben nach Innovationsförderung und der Vermeidung von systemischen Risiken oder den Einsatz öffentlicher Gelder zur Behebung möglicher Finanzkrisen. Neben den Fragen zur Finanzstabilität hat der Gesetzesentwurf auch politische Kontroversen ausgelöst. Insbesondere wurde die Kontrolle und Exklusivität der Beteiligten an der Regelsetzung scharf kritisiert. Die demokratische Fraktion, unter der Führung von Abgeordneten wie Maxine Waters, warnte davor, dass Mitglieder der Trump-Familie oder Präsidentengegner unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Trumps Unternehmen World Liberty Financial kürzlich Pläne angekündigt hat, einen eigenen Stablecoin namens USD1 in Kooperation mit Binance aufzulegen.
Solche Entwicklungen lassen Befürchtungen aufkommen, dass persönliche oder politische Interessen den freien und fairen Wettbewerb im Bereich der digitalen Währungen verzerren könnten. Nachdem der STABLE Act im Repräsentantenhaus den entscheidenden Ausschuss erfolgreich passiert hat, liegt der Fokus nun auf den weiteren Verhandlungen im Senat. Dort wird mit der GENIUS Act genannten Vorlage ein ähnlicher Gesetzesentwurf diskutiert, der ebenfalls darauf abzielt, die Regulierung von Stablecoins zu vereinheitlichen und Neuregelungen zu schaffen, die das Vertrauen der Verbraucher stärken sollen. Ein Ziel der Gesetzgeber ist es, beide Gesetzespakete zu harmonisieren, um eine konsistente Rechtsgrundlage für digitale Währungen zu schaffen. Die endgültigen Entscheidungen über das Gesetz und seine Ausgestaltung werden große Auswirkungen darauf haben, wie Stablecoins in den USA in Zukunft gehandhabt werden, inklusive der Frage, ob ein staatlicher Eingriff im Krisenfall möglich oder ausgeschlossen wird.
Die Spannung zwischen Regulierung und Innovation ist bei der Entwicklung von Stablecoin-Gesetzen unübersehbar. Auf der einen Seite steht der Wunsch, sichere und transparente digitale Finanzinstrumente zugleich zu fördern, die das Potenzial haben, das globale Finanzsystem zu revolutionieren. Andererseits wird vor dem Hintergrund vergangener Krisen und der verbundenen Risiken deutlich, dass ungezügeltes Wachstum ohne angemessene Kontrollmechanismen fatale Folgen für Anleger und die Wirtschaft insgesamt haben kann. Die Warnungen der Demokraten vor möglichen Rettungsaktionen verdeutlichen, wie ernst die Bedenken sind, dass nicht nur private Akteure, sondern auch die Steuerzahler für Risiken aufkommen müssten, die aus einer mangelnden Regulierung resultieren. Der Diskurs über Stablecoins geht über die USA hinaus.
Weltweit beobachten Regulierungsbehörden und Zentralbanken aufmerksam die Entwicklungen in diesem Bereich, da Stablecoins zunehmend als Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und der Blockchain-Technologie fungieren. Die Debatte um den STABLE Act ist damit Teil eines globalen Trends, bei dem der Spagat zwischen der Förderung innovativer Finanztechnologien und dem Schutz der Marktstabilität immer schwieriger umzusetzen ist. Parallel zu den politischen Entwicklungen wächst das Interesse der Unternehmen und Investoren an digitalen Vermögenswerten sowie die Nachfrage nach verlässlichen Stablecoins, die als Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel oder Basis für weiterführende Finanzproduktionen genutzt werden können. Die Aussicht auf regulatorische Klarheit könnte der Branche neuen Schwung verleihen und das Vertrauen der Verbraucher stärken. Doch der Weg dahin ist nicht trivial.
